Verfassungsbeschwerde
Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung

Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.
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BerlinDie mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. 14 Landkreise und Städte hätten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen könnten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke.

Mit der Beschwerde wollten die Kommunen erreichen, dass 32 doch noch eine Zulassung als Optionskommune erhielten. Verfassungsrechtlich wäre dies ohne weiteres möglich, sagte Henneke der Zeitung. Die Kommunen hätten dann die Chance, die Angebote für Hartz-IV-Empfänger stärker mit kommunalen Leistungen wie Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung oder sozialen Diensten zu verzahnen. Die Kommunen seien bereit, ihre Beschwerde zurückzuziehen, falls die Bundesregierung einlenke.

Bundestag und Bundesrat hatten 2010 beschlossen, dass sich 41 Kommunen zusätzlich in Eigenregie um die Hartz-IV-Empfänger kümmern dürfen und dabei nicht mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jobcentern kooperieren müssen. Bislang lag die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen dem Zeitungsbericht zufolge bei 69. Sie solle sich ab 2012 um 41 auf 110 Städte und Kreise erhöhen.

Da insgesamt zusätzlich 73 Kommunen die Hartz-IV-Empfänger allein betreuen wollten, erhielten 32 keinen Zuschlag, obwohl sie dafür als geeignet eingestuft wurden. Dagegen gingen die Städte und Landkreise nun juristisch vor. Sie halten es laut „Süddeutscher Zeitung“ für „willkürlich und gleichheitswidrig“, dass der Bund die Zahl der kommunalen Träger einfach auf 110 begrenzt.

Die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge 570 Millionen Euro zusätzlich. Dies gehe aus dem Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums hervor. Auf den Bund entfielen 540 Millionen Euro, auf die Kommunen 30 Millionen. Im Entwurf sei vorgesehen, dass die Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene ab 2012 um insgesamt zehn Euro auf 374 Euro stiegen. Die Anpassung orientiere sich an der Entwicklung von Preisen und Löhnen, die zuletzt deutlich zugelegt hatten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Betreuung? Ich habe die Jobcenter nur menschenverachtend und vermittlungsverweigernd kennengelernt.

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