Verfassungsbeschwerde
Verdi wehrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Gesetz, die jüngsten Bespitzelungen bei der Telekom und beim Discounter Lidl hätten zu dem Schritt geführt.

HB BERLIN. Das Gesetz beeinträchtige die vertrauliche interne Kommunikation zwischen den Mitgliedern in erheblichem Maße, argumentierte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Der mögliche Zugriff auf gewerkschaftsinterne Kommunikation sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.

Seit Anfang des Jahres soll die Telekom die technischen Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. Ab 2009 wird auch die Kommunikation über das Internet erfasst werden. Inhalte der Gespräche werden nicht erfasst.

Viele Mitglieder seien mehr und mehr verunsichert, inwieweit sie aufgrund der neuen Regelung mit einer Beobachtung etwa bei der Vorbereitung eines Arbeitskampfes, bei Tarifverhandlungen oder bei ihrer Tätigkeit als Betriebsräte...

 
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