Verfassungsgericht
Karlsruhe deutet schnelle Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hält eine schnelle Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für Herbst angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. Der Vorsitzende des 2. Senats des Gerichts, Winfried Hassemer, sagte am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe: "Es könnte sein, dass es rasch geht."

HB KARLSRUHE. Einen Termin nannte er aber nicht. Bundesinnenminister Otto Schily zeigte sich nach der knapp sechsstündigen Verhandlung zuversichtlich, dass das Gericht den Weg für die vorgezogene Wahl freimachen werde. Die beiden Abgeordneten, die gegen die Auflösung des Bundestags klagten, warfen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er verstoße mit seinem Vorgehen gegen das Grundgesetz. Die Vertreter der Regierung und von Bundespräsident Horst Köhler argumentierten dagegen, die Verfassung gebe dem Kanzler dabei eine entscheidende Rolle, dem Präsidenten und dem Gericht dagegen nur eine begrenzte Zuständigkeit gebe.

Die Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann hatten gegen Köhlers Entscheidung geklagt, der auf Vorschlag Schröders den Bundestag aufgelöst und für den 18. September Neuwahlen angesetzt hatte. Schröder hatte argumentiert, er habe für seine Politik keine verlässliche Mehrheit mehr, und im Bundestag absichtlich eine Vertrauensabstimmung verloren. Schulz und Hoffmann wollten sich nach der Verhandlung nicht zu den Erfolgsaussichten ihrer Klage äußern.

Hassemer sagte, es gebe noch keine Vorentscheidung des Gerichts. Die Richter des 2. Senats gaben in der Verhandlung keine direkten Hinweise auf ihr Urteil, das bislang für die zweite Monatshälfte erwartet wurde. Hassemers Aussage zu einem raschen Urteil wurde nach der Verhandlung nicht präzisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, er erwarte ein Urteil in zwei bis drei Wochen.

Schily sagte, die Ankündigung Hassemers und der Verlauf der Verhandlung sprächen dafür, dass das Gericht die Klagen gegen die Wahlen abweisen werde. "Es spricht alles dafür, dass wir mit einer positiven Entscheidung des Gerichts rechnen können." Das Gericht sehe sich in der Tradition seines Urteils von 1983, mit dem es vorzeitige Wahlen in ähnlicher Lage billigte. In diesem Rahmen könne es die Klagen gegen die Wahl nicht akzeptieren. 1983 hatte das Gericht zwar entschieden, dass es nicht nur formelle, sondern "materielle" Gründe für eine Auflösung des Bundestags geben müsse. Es hatte aber zugleich dem Kanzler in dieser Frage eine entscheidende Rolle eingeräumt.

Schily und Köhlers Rechtsvertreter Joachim Wieland argumentierten, die Rolle des Kanzlers sei verfassungsrechtlich so stark, dass Präsident und Gericht seiner plausiblen Einschätzung nicht eine andere Auffassung entgegenstellen könnten. "Der Kanzler hat das eindeutige (Vorrecht)", sagte Wieland mit Blick auf das Urteil. Schily sagte, Schröders Einschätzung könne man keine plausiblere Auffassung entgegen stellen. Das Gericht habe seine Zuständigkeit 1983 auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt.

Die Wahl-Gegner argumentierten nicht mit der Frage der Zuständigkeiten, sondern kritisierten Schröders Vorgehen in der konkreten politischen Lage als Verstoß gegen die Verfassung. Hoffmann sagte, Schröder habe weiter eine Mehrheit: "Die Koalitionsmehrheit steht wie eine deutsche Eiche." Schulz' Rechtsvertreter Wolf-Rüdiger Schenke verwies auf die Aussage von SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering im Bundestag, wonach Schröder das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. Mit der politischen Frage, ob Schröder tatsächlich auf das Vertrauen einer Mehrheit setzen könne, befasste sich das Gericht in der Verhandlung nicht im einzelnen. Er warnte vor einer Aushöhlung des Grundgesetzes, wenn die Klagen abgewiesen würden.

Das Gericht hatte zu Beginn der Verhandlung klar gemacht, dass es hinter dem konkreten Fall eine Grundsatzentscheidung für das politische System Deutschlands sieht. Richter Udo di Fabio sagte, das Verfahren werfe die Frage auf, wer das führende Verfassungsorgan sei: "Parlaments- oder Kanzlerdemokratie?" Stehe das Parlament im Zentrum, so dass sich der Kanzler stetig durch Kompromisse um eine Mehrheit bemühen müsse? Oder könne er von den Abgeordneten, die ihn wählten, eine Mehrheit für seine Politik erwarten? "Man könnte pointiert sagen: Wer führt die Republik?" fragte di Fabio, der zuständige Berichterstatter.

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