Verfassungsgericht lehnt weiteren Eilantrag ab
Weg für Tornado-Einsatz ist frei

Niederlage für die Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt.

HB KARLSRUHE. Damit ist der Weg für den Tornado-Einsatz vorerst frei. Die Linkspartei wollte die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen, die Mitte April abgeschlossen sein soll, durch eine Einstweilige Anordnung des Karlsruher Gerichts in letzter Minute stoppen lassen. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird das Gericht am 18. April verhandeln.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte argumentiert, in Afghanistan werde gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem sei der Nato-Vertrag in einem Maße überdehnt, das nicht mehr zu verantworten sei. Die Nato sei laut Vertrag als Verteidigungsbündnis angelegt und solle nur das Gebiet ihrer Mitgliedsländer verteidigen. Beide Grundsätze würden in Afghanistan verletzt. Vor allem der Anti-Terrorkampf sei vom Nato-Vertrag nicht gedeckt, hieß es in dem am Freitag verworfenen Antrag der Linksfraktion.

Bereits am 12. März 2007 war ein gleichartiger Antrag der beiden Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) als unzulässig verworfen worden. Einzelne Bundestagsabgeordnete könnten nicht in einem Organstreit geltend machen, die Bundesregierung habe Parlamentsrechte verletzt, lautete die damalige Begründung der Richter.

Der Bundestag hatte am 9. März mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker sehen darin eine direkte Kriegsbeteiligung.

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