Verfassungsgericht
Neuwahl-Urteil kommt am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Donnerstag sein Urteil über die Klagen gegen die Bundestagswahl im September verkünden. Die Parteien rechnen mit grünem Licht aus Karlsruhe. Doch die Hüter der Verfassung haben schon oft Pläne von Gesetzgeber und Regierung durchkreuzt.

HB KARLSRUHE. Die Verkündung des Urteils soll am Donnerstag um 10 Uhr erfolgen. Am Dienstag hatte es noch Verwirrung um Meldungen gegeben, die Richter hätten ihre Entscheidung bereits getroffen. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte, die Entscheidung über den Termin sei gefallen, aber noch nicht die Entscheidung in der Sache. Von dem Urteil des achtköpfigen Senats unter Vorsitz von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer hängt ab, ob die Bundestagswahl tatsächlich wie geplant am 18. September stattfinden kann.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hatten gegen die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl geklagt. Ihrer Ansicht nach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - im Gegensatz zu der von ihm absichtlich verlorenen Vertrauensabstimmung - nach wie vor Rückhalt in der rot- grünen Regierungskoalition.

In der Leseberatung am Dienstag wurde über einen Urteilsentwurf debattiert, den der Berichterstatter bereits nach den ersten Abstimmungen angefertigt und mit in die nächste Verhandlungsrunde gebracht hatte. Es wurde mit juristischen Auseinandersetzungen gerechnet, da auch während der mündlichen Verhandlung am 9. August bereits unterschiedliche Rechtsauffassungen im Zweiten Senat deutlich geworden waren.

Gesicherte Mehrheit schwer zu überprüfen

Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte sich zum Beispiel skeptisch zur öffentlichen Begründung Köhlers für die Bundestagsauflösung geäußert. "Wenn das die Gründe sind, die den Bundespräsidenten bewogen haben, die Einschätzung des Bundeskanzlers hinzunehmen, hätte ich erhebliche Bedenken", hatte der Jurist angemerkt. Mit knapper Mehrheit zu regieren, sei "das übliche politische Geschäft".

Der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo Di Fabio, sagte dagegen, es sei nur schwer vom Senat zu überprüfen, ob der Bundeskanzler noch eine gesicherte Mehrheit besitze. "Soll das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten?", hatte Di Fabio gefragt.

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