Verfassungsgericht stoppt Gesetze
Karlsruhe calling

PremiumEs geschieht nicht häufig, dass Karlsruhe den Bundespräsidenten bittet, ein Gesetz nicht auszufertigen. So geschehen kürzlich beim EU-Patent. Doch es gibt noch einige ähnliche Fälle aus der Vergangenheit.

Berlin Ein Anruf genügte, und das von der Wirtschaft mit Spannung erwartete EU-Patent lag auf Eis. Es seien „seltene Fälle“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Es sei ein „üblicher Vorgang“, ließ das Bundesverfassungsgericht wissen. Gemeint ist der Umstand, dass die Karlsruher Richter den Bundespräsidenten bitten, ein Gesetz nicht auszufertigen.

Dieses Prozedere ließ sich in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht oft beobachten, denn normalerweise kommen die Karlsruher Richter erst ins Spiel, wenn gesetzliche Regelungen bereits in Kraft sind. Wie oft schon vorher eingeschritten wurde, ist unklar. Weder führt das Bundesverfassungsgericht eine Statistik, noch existiert im Bundespräsidialamt eine Übersicht über die...

 
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