Verfassungsgericht
Was das Datenschutz-Urteil für Internetnutzer bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz im Internet. Welche Folgen die Entscheidung für den Nutzer, die Polizei und den Gesetzgeber hat.
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BerlinDie Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Künftig dürfen die Daten vermutlich nur noch mit richterlicher Genehmigung verwendet werden. Das entsprechende Telekommunikationsgesetz muss bis zum 30. Juni 2013 nachgebessert werden.

Was bedeutet die Entscheidung für den Nutzer?
Der Beschluss stärkt den Datenschutz im Internet. Die Abfrage, welcher Internet-Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, werten die Richter als Eingriff ins Fernmeldegeheimnis - und hierfür gebe die derzeitige Regelung im TKG keine ausreichende Grundlage. Für eine Übergangszeit bleibt die Abfrage aber weiter zulässig.

Ist mein E-Mail-Konto vor staatlichem Zugriff sicher?

Wenn Behörden die Zugangsdaten für ein E-Mail-Konto oder ein Handy verlangen, müssen erweiterte Voraussetzungen vorliegen. Die Verfassungsrichter haben der wahllosen Abfrage solcher Daten einen Riegel vorgeschoben. Künftig dürfen Zugangskennungen, PIN- und PUK-Daten in vielen Fällen nur noch mit richterlicher Genehmigung ausgehändigt werden.

Was bedeutet die Entscheidung für den Gesetzgeber?

Die Richter haben eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2013 gesetzt. Bis dahin muss der Bundestag eine neue Regelung für die Abfrage von IP-Adressen und Zugangscodes beschließen.

Was bedeutet der Beschluss für die Polizeibehörden?

Ermittler dürfen Zugangsdaten nur noch dann von Internet-Providern und Telefonanbietern verlangen, wenn sie auch eine Genehmigung für die Nutzung der Daten haben. Dazu brauchen sie in vielen Fällen einen richterlichen Beschluss. Bisher konnten sie solche Daten auch speichern, ohne sie zu nutzen.

Was ändert sich für Telefonkunden?

Für sie wird es keine Änderung geben. Auch künftig müssen sie bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses ihre persönlichen Daten angeben. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern wird es auch weiter nicht möglich sein, anonyme Prepaid-Telefonkarten zu kaufen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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