Verfassungskonform?
NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot dreht die rechtsextreme Partei den Spieß um und stellt ihrerseits einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter sollen die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen.

KarlsruheDie rechtsextreme NPD will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege. Ein entsprechender Antrag ging bei dem obersten deutschen Gericht ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe sagte. Wie die NPD auf ihrer Homepage vermerkt, soll das Gericht auch feststellen, dass die Rechte der der rechtsextremen Partei verletzt werden, wenn deren Gegner ihre Verfassungswidrigkeit behaupten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

Das Gericht sieht sich damit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert und wird dem Sprecher zufolge nun seine Zulässigkeit und Begründetheit prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit...

 
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