"Verfassungsrechtlich unzulässig"
CSU lehnt Schmidts Pläne für Pflegereform ab

Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Einbeziehung der Privatversicherungen in eine Pflegereform stößt auf energischen Widerstand der CSU. Sie sieht diese als verfassungswidrig – und lehnt zudem noch einen weiteren Vorschlag ab.

BERLIN. "Das halte ich für den völlig falschen Weg", sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Ein Griff in die Rücklagen der privaten Pflegekassen sei "verfassungsrechtlich unzulässig", betonte Stewens. Doch auch einen laufenden Solidarbeitrag aus den Beiträgen lehnte sie ab. Wegen der damit drohenden massiven Beitragserhöhungen laufe dies auf "die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung" hinaus. Stewens widersprach der Argumentation von Schmidt, derzufolge die Privatversicherungen von einer günstigeren Altersstruktur ihrer Versicherten profitieren: "Die Privaten schieben einen Berg von Jungen vor sich her, die irgendwann auch alt werden und Leistungen benötigen. Die erforderlichen Finanzminittel kann man ihnen jetzt nicht wegnehmen."

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