Verfassungsschutz
Vernichtete Akten weitgehend rekonstruiert

Die im vergangenen Jahr vernichteten Akten über Thüringer Rechtsextremisten sind größtenteils rekonstruiert worden. Nun sollen sie dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorgelegt werden.
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BerlinDie Akten über Thüringer Rechtsextremisten, die der Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr vernichtet hat, stehen nach Angaben des Bundesinnenministeriums größtenteils wieder zur Verfügung. Die Unterlagen hätten mithilfe anderer Dokumente weitgehend rekonstruiert werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Damit könne sie auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis nehmen.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten am Mittwochnachmittag in den unvernichteten Aktenbestand des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz Einblick nehmen. Dabei wurden dem Gremium erstmals in einem solchen Fall ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. Normalerweise werden die Quellen für die aufgeführten Informationen unkenntlich gemacht.

Unterdessen entschloss sich auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), dem Untersuchungsausschuss seine Akten über die Thüringer Rechtsextremisten in ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen. Das solle möglichst noch in dieser Woche geschehen, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris.

Der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr habe zwischen 1999 und 2003 Informationen über den „Thüringer Heimatschutz" gesammelt, um Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr zu gewinnen. Warum dies geschah, konnte Paris nicht sagen. Er bekräftigte zugleich, dass es beim MAD keinen eigenen Vorgang zu der „Operation Rennsteig" gebe. Mit diesem hatte der Verfassungsschutz den Thüringer Heimatschutz ins Visier genommen, dem auch die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angehört haben sollen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Behördenchef Heinz Fromm wird deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er soll am Donnerstag ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutz: Vernichtete Akten weitgehend rekonstruiert"

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  • Falls die Rekonstruktionen zur Aufklärung beitragen sollten, freut mich das. ABER: Wenn die Schlapphüte noch nicht einmal in der Lage sind, Akten und Daten so zu vernichten, dass sie wirklich weg sind, wird mir Angst und Bange. Oder wir werden hier wieder gewaltig verar.....

  • Arbeitsbeschaffung in einen Amt. Erst Akten vernichten dann wieder rekonstruieren.

    Was nicht mehr rekonstruiert werden kann ist des taxpayers money. Deutschland wäre sicher mit weniger Beamten besser dran.

  • Sozusagen rekonstruierte Empörung gestoppt !!! Wau.

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