Verhaftung in der Türkei
Grüne fordern «umgehende» Freilassung von Bürgerrechtler Mehdi Zana

Führende Politiker der rot-grünen Regierungskoalition haben sich besorgt über die Verhaftung des Bürgerrechtlers Mehdi Zana geäußert. Er sehe keinen «gerechtfertigten Haftgrund», sagte Grünen-Politiker Beck.

HB BERLIN. Die grüne Europapolitikerin Angelika Beer sieht angesichts der Verhaftung des Mannes der kurdischen Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana durch die türkische Polizei die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gefährdet. Im Gespräch mit der Netzeitung sagte sie: «Wenn die türkischen Behörden (…) die Verhandlungen zwischen EU und Türkei nicht gefährden wollen, erwarte ich umgehend, dass sie Mehdi Zana aus der Haft entlassen und jegliche Repressalien, die sich gegen die Demokratie wenden, einstellen».

Mehdi Zana war am Freitag mit seiner Frau Leyla aus Brüssel, wo sie den Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegengenommen hatte, in seine Heimat zurückgekehrt. Unmittelbar nach der Landung wurde er in Polizeigewahrsam genommen.

Für Beer ist das Vorgehen der türkischen Behörden vor allem mit Blick auf die Verleihung des Menschrechtspreises an Leyla Zana nicht nachvollziehbar. Die Begrüßung der Politikerin sowie ihres Mannes durch den Präsidenten des EU-Parlaments in kurdischer Sprache sei ebenso wie ihre Rede «ein historischer Moment der Aussöhnung zwischen Kurden und Türken als auch ein Signal an die Europäer» gewesen, sagte sie der Netzeitung. Diese Vertrauensbasis werde zerstört, wenn der Mann Zanas inhaftiert bleibe.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck äußerte sich ähnlich. «Es ist nicht ersichtlich, was ein gerechtfertigter Haftgrund in diesem Fall sein könnte», sagte er der Netzeitung. Die türkische Justiz solle Mehdi Zana «sofort aus der Haft entlassen». Das Vorgehen der türkischen Behörden müsse «besorgt machen», fügte Beck hinzu. Er forderte die Türkei auf, ihr «Problem mit der kurdischen Minderheit politisch zu lösen und nicht mit autoritären staatlichen Maßnahmen».

Beck wies überdies darauf hin, dass sich die Türkei nach der Empfehlung der EU zu Beitrittsverhandlungen einem «Kontrollprozess ausgesetzt» habe. Das Land müsse sich rechtsstaatlich verhalten, mahnte er. «Der Schutz ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten sind ein fester Bestandteil der europäischen Werteordnung.»

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte sich zurückhaltend zur der Festnahme des Bürgerrechtlers. Er sei besorgt, der Sache müsse nachgegangen werden, sagte er der Netzeitung. Die Türkei müsse die Gründe für die Verhaftung Mehdi Zanas zufriedenstellend beantworten. «Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen Klarheit haben.»

Wiefelspütz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz europäische Standards seien, die eingehalten werden müssten. Die Menschenrechtssituation in der Türkei werde aufmerksam beobachtet, betonte er. Sie sei «ein mit entscheidendes Kriterium für aussichtsreiche Aufnahmeverhandlungen».

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