Verhandlungen mit Türkei gescheitert
Bundestag soll Mittwoch über Incirlik-Abzug beraten

Keine Einigung zwischen der Türkei und Deutschland: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet mit seiner Forderung nach Besuchsrecht in Incirlik in Ankara kein Gehör. Es zeichnet sich ein baldiger Truppenabzug an.
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AnkaraDas nennt man dann wohl „Gute Miene zum schlechten Deal“. Eine halbe Minute lang schüttelt Sigmar Gabriel die Hand seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, während ihre Gesichter, zu einem breiten Lächeln versteinert, in die Fotokameras der Journalisten blicken. Doch hat der Bundesaußenminister keine guten Nachrichten im Gepäck, wenn er am Abend der Bundesregierung die Ergebnisse seines Staatsbesuchs in der Türkei am Pfingstmontag überbringt. Denn: Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestags-Abgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung gebe es aber noch nicht. „Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan.“ Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. Cavusoglu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.“

Er sprach sich dafür aus, dass der Bundestag beim geplanten Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik das letzte Wort hat. „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird. Das ist (...), was wir unter Parlamentsarmee verstehen.“ Der Abzugsprozess werde „in dieser und in der kommenden Woche“ in Gang gesetzt, sagte Gabriel. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat derweil eine Kabinettsentscheidung zum Abzug der auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt stationierten Bundeswehr-Soldaten für diesen Mittwoch angekündigt. „Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin am Montag. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet.“

„Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden“, sagte von der Leyen. Durch den Umzug Hunderter Soldaten und den Transport von rund 10 000 Tonnen Material werde es aber eine Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz IS geben. Das deutsche Tankflugzeug solle binnen zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliegen, der Tornado-Verband in zwei bis drei Monaten. Voraussetzung sei der reibungslose Abzug aus Incirlik. „Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis“, sagte von der Leyen. „Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen.“

Auch CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, die Bundesregierung müsse bereits am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei beschließen. „Für die CDU/CSU ist klar, dass wir aus Incirlik abziehen müssen - auch wenn wir dort militärisch gut aufgehoben waren“, sagte Otte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das parlamentarische Besuchsrecht für uns ist unverzichtbar.“ Das Verteidigungsministerium sei auf eine Verlegung vorzugsweise nach Jordanien gut vorbereitet.

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  • Warum denn umziehen? Nur weil EgoWahn dem Steuerzahler bei der Einsparung von Steuergeldern hilft, die diverse Abgeordnete, besonders solche, die ohnehin wollen, dass Deutschland aus der NATO austritt, durch untersagten (Besuchs-)Reisen nicht mehr vergeuden können?

    Wurden nicht vor wenigen Monaten etliche Millionen an Steuergeldern für die „Modernisierung“ und so wie ich mich erinnere für Erweiterung des Stützpunktes freigegeben? War es nicht diese selbstherrliche von der Laien, die diese „Investition“ unbedingt wollte und die Freigabe „lobte“?

    Wie viel ist davon schon ausgegeben und damit bei einem Abzug sinnlos verschwendet – weil man als Politiker ja nie wissen kann, dass es schlechter kommt als man wegen üblicher Realitätsverweigerung im wahrsten Sinn wieder mal gehofft hat?

  • Von Jordanien aus haben die Dt. Politiker aber eine längere Anreise in die Kandil Berge.
    Wäre mal interessant zu erfahren, wie oft Deutsche Politiker ( besonders "Linke" Parlamentarier ) die Parlamentsarmee 2016 im anderen Ausland besucht haben ?

  • Nichts ist mit umziehen der BW aus der Türkei nach Jordanien. Die Kriechspur von Merkel.VDL und Liebling Gabriel um Erdogan geht weiter. Erst am Mittwoch gibt es die Entscheidung umzuziehen……oder zu bleiben. Tag für Tag haut uns Erdogan auf das M… und die Wut auf ihn ist aber weniger als auf die 3 genannten Feiglinge und Anhang die uns Deutschen vermutlich mit Freude zeigen , ihr und die Bundeswehrsoldaten stehen
    unter den Türken .

    Abwählen? , aber es geht nicht . Der Wahlkreis ist zu eng mit den Kandidaten verhandelt

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