Verkehrsminister Dobrindt
PKW-Maut soll 2017 kommen

Verkehrsminister Dobrindt glaubt an eine Einigung mit der EU-Kommission noch im November. 2017 könnte die Abgabe greifen. Doch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte das Gesetz noch verhindern.

BrüsselBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer Einigung über die Pkw-Maut mit der EU-Kommission noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch im November zu einer Einigung kommen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Die Abgabe werde darum erst „in der nächsten Legislaturperiode möglich sein“. Das wäre dann 2017. Es werde „keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer“ geben, versprach der Minister.

Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin allerdings weiter kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen. Man bemühe sich derzeit um die Details des Vorschlags. „Aber wir behalten uns weiterhin alle Möglichkeiten bis hin zur Klage vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) vor“, zitierte „Spiegel Online“ am Freitag einen Sprecher des Verkehrsministeriums in Wien.

Um das Maut-Modell gegen solche Klagen zu wappnen, bot EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Dobrindt Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

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