Verkehrsminister in der Bredouille
Der langsame Tod der CSU-Maut

Der CSU droht eine Blamage. Eines ihrer Lieblingsprojekte, die Pkw-Maut, steht auf der Kippe - wegen harter EU-Vorgaben. Verkehrsminister Dobrindt will trotzdem nächste Woche mehr als nur Eckpunkte präsentieren.
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Berlin„Im Jahr 2014 wird ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das Jahr 2015 ist das Jahr der technischen Umsetzung“, tönte Alexander Dobrindt Anfang des Jahres. Der Verkehrsminister war sich damals sehr sicher, dass er ein Konzept für eine EU-rechtskonforme Pkw-Maut gestemmt bekommt. Ob ihm das gelingt, ist noch nicht abzusehen.

Der CSU-Mann will erst nächste Woche konkreter werden. Und Dobrindt will dann nicht nur Eckpunkte vorlegen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Sein Sprecher kündigte heute ein Konzept "in gebotener Form" an. "Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir einhalten."

Demnach soll die Pkw-Maut für Autobahnnutzer die deutschen Autofahrer nicht belasten. Gleichzeitig dürfen aber ausländische Autobahnnutzer nicht benachteiligt werden. Schließlich soll die Maut eine Summe einbringen, die zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen kann. Dobrindt will die Abgabe zum 1. Januar 2016 einführen.

Die "Bild"-Zeitung hatte dagegen ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert: "Die EU-Vorgaben zu erfüllen, wird kaum zu schaffen sein." Der Grund sind laut „Bild“ die „bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission“. Damit könnt dem CSU-Wahlkampfschlager Pkw-Maut langsam, aber sicher das Aus drohen. Denn die Bedenken der EU-Kommission sind nicht neu. Sie sind lange bekannt und wurden auch schon im Bundestagswahlkampf hin- und herdiskutiert.

Für Aufsehen sorgte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des Wahlkampfes im TV-Duell gegen ihren damaligen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zunächst klar gegen eine Pkw- Maut ausgesprochen hatte. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie damals. Als Düpierung von CSU-Chef Horst Seehofer wurde das gedeutet, weil dieser zuvor gesagt hatte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Maut nicht vorkomme. Bereits wenige Tage nach dem TV-Duell deutete Merkel schon ein Abrücken von ihrer harten Haltung an. Man werde einen Kompromiss finden, sagte sie.

Wie der aussehen soll, sagte Merkel nicht. Das Lieblingsprojekt der CSU war am Montag Thema in der Präsidiumssitzung der CDU. Dort wurden bereits die Erwartungen an die Dobrindt-Pläne gedämpft. Es komme nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen, soll die Kanzlerin nach Informationen des Handelsblatts gesagt haben. „Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“

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  • Zum selben Thema schreibt heute de Konkurrenz: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/strassenverkehr-die-maut-13031109.html
    Jede Medaille hat eben zwei Seiten .....

  • Eigentlich ist die Sache noch viel schlimmer, als von den Medien dargestellt.

    Ein komplettes Bundesministerium ist durch den Starrsinn der CSU in Person von Dobrindt und Seehofer buchstäblich lahmgelegt. Man beschäftigt sich mit einem Vorhaben, von dem jeder weiß, dass es ohnehin nicht gelingen wird. Mehr kann man allerdings von Seehofer und Dobrindt auch nicht erwarten. Außer ner großen Klappe haben beide in der Politik nicht viel erreicht. In puncto "Wendehals" liegt jedoch Seehofer deutlich an der Spitze.

    Beiden kann es letztlich egal sein, ob die Maut kommt oder nicht. Rechtlich bedenklich ist allerdings, dass hier Millionen, die wir Steuerzahler erwirtschaften müssen, sinnlos durch den Starrsinn der CSU respektive CDU verpulvert werden. Damit nicht genug, erhalten Seehofer und Dobrindt vorzügliche Beamtenbesoldungen sowie eine saftige Diätenerhöhung. Und zu Guter letzt winkt eine komfortable Pension. Und zwar ganz egal, ob das Mautprojekt erfolgreich ist oder nicht.

    Dobrindt offenbart einmal mehr, wie inkompetent Merkels Regierungsteam ist.

  • Mal wieder eine Luftnummer von unseren "Eliten" genauso mit dem Mindestlohn mit seinen zig Schlupflöcher.

    Wer hätte das gedacht ?

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