Verkehrsminister Ramsauer
Hauptsache bauen, egal wo

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein Problem: Angesichts eines gekürzten Etats können nicht alle der geplanten Straßen- und Schienenprojekte umgesetzt werden. Prioritäten hat der Minister jedoch keine angegeben. Gemäß dem Motto „lieber keinen politischen Ärger“ soll eine Entscheidung über die Projekte erst 2015 fallen.
  • 1

BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in dieser Legislaturperiode nicht entscheiden, welche Verkehrswege er angesichts knapper Kassen künftig vorrangig bauen will. Dies soll erst 2015 in einem neuen Bundesverkehrswegeplan geschehen.

Der Minister stellte gestern die überprüften Bedarfspläne für Straßen und Schienenwege vor, ohne Prioritäten anzugeben. Die Liste beinhaltet 80 Schienen- und rund 2 500 Straßenprojekte, die Bund und Länder bauen wollen. Jedoch: Es fehlt das Geld, um alle Vorhaben umzusetzen. Für die Straßenprojekte bräuchte Ramsauer 41 Mrd. Euro, für die Schienenwege 37 Mrd. Bis 2020 sind allerdings allein bei der Schiene nur acht Mrd. Euro eingeplant. „In der Tat haben wir ein Delta“, sagte Ramsauer gestern. „Wir müssen laufende Projekte erst einmal abfinanzieren und dann auf Sicht fahren.“

Viele Wünsche, wenig Geld

Nach einer Überprüfung rechnen sich dem Bedarfsplan zufolge neun Schienenprojekte wegen gestiegener Kosten nicht mehr. Die Kosten der Straßen wurden indes nicht untersucht. Weil der Verkehr bis 2025 stark zunehmen werde, rechneten sich alle, erklärte Ramsauer. Das Gutachten beruft sich dabei auf Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2007, also vor der Wirtschaftskrise. Kritiker zweifeln die im Detail schwer durchschaubaren Berechnungen an.

In den Haushaltsberatungen musste Ramsauer hinnehmen, dass sein Investitionsetat 2011 von zwölf auf unter zehn Mrd. Euro sinkt, wie der Haushaltsausschuss gestern in seiner Bereinigungssitzung beschloss. Dennoch will der Minister keine Prioritäten setzen. „Die Zahlen geben mir Rückenwind, um zu neuen Finanzierungsformen zu kommen“, sagte er. Dazu gehöre die Ausweitung der Maut und bei der Bahn eine Kapitalerhöhung durch Private oder gar ein Börsengang. „Darüber muss offen geredet werden“, so Ramsauer. Eine Pkw-Maut gilt als tabu, weil Kanzlerin Merkel sie ablehnt.

Lieber keinen politischen Ärger

Zwar sei es möglich, die Projekte mit dem höchsten Nutzen zuerst zu bauen und andere später, räumte Ramsauer ein. „So kann ich es aber in der politischen Umsetzung nicht machen.“ Dies kritisierte die Opposition und auch der Koalitionspartner. „In Anbetracht der Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen und dürfen nicht die Lebenslüge der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte fortschreiben, dass am Ende schon alles irgendwie gebaut werden kann“, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem Handelsblatt.

„Investitionen in die Infrastruktur müssen dort geschehen, wo sie den größten Effekt für den Verkehr haben“, sagte der ehemalige Verkehrsminister und heutige Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, dem Handelsblatt. Dies gelte auch, wenn es vor Ort schwer zu vermitteln sei, Projekte wie eine Umgehungsstraße zurückzustellen.effizient und damit gezielt eingesetzt werden.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Verkehrsminister Ramsauer: Hauptsache bauen, egal wo"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Einverstanden Herr Ramsauer, bitte verbindlich unterschreiben und am Montag sind die bagger vor Ort!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%