Verkehrsminister Ramsauer
„Jetzt ist genug geschlichtet“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat genug von den Streitigkeiten um Stuttgart 21. Der Bahnhof solle nun umgehend gebaut werden, fordert der CSU-Politiker. Die Zeit der Debatten sei vorbei.
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StuttgartIm Streit um Stuttgart 21 pocht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Bau des Bahnhofs und fordert die Gegner zum Einlenken auf. Der Bahnhof werde unter die Erde verlegt, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Jetzt ist genug geschlichtet. Die zweite Nachspielzeit ist abgelaufen, das Spiel entschieden, da können Herr Geißler und die Gegner des Bahnhofs nicht noch einmal die Regeln ändern.“ Der Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler (CDU), einen kombinierten Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, sei „uralt und längst verworfen“. 

Ramsauer kritisierte, dass Geißler das Goebbels-Zitat vom „totalen Krieg“ gebrauchte, um die Situation in Stuttgart zu beschreiben. „Mich hat's schon gerissen, als ich das gehört habe.“ Zwar müsse man Respekt vor der Leistung des 81-jährigen bei der Schlichtung haben. „Durch die Wortwahl und den späten Vorschlag, der von allen zerrupft wurde, hat Heiner Geißler es leider fertig gebracht, seine gute Leistung wieder einzureißen. Das hat er nicht verdient, er hat es aber selbst verursacht.“ 

Geißler hatte als Stuttgart-21-Schlichter bei der Vorstellung des Stresstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof in der vorigen Woche gesagt: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Das ist eines der bekanntesten Zitate aus der berüchtigten Hetzrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Geißler hatte am Freitag der Nachrichtenagentur gesagt, er würde die Formulierung „nicht wiederholen“. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den von Geißler und der Schweizer Beraterfirma SMA vorgeschlagenen Kombi- Bahnhof hingegen auf seine Tragfähigkeit prüfen lassen. „Da der Vorschlag von Herrn Geißler und der SMA kommt, die ein hoch angesehenes Unternehmen in diesem Bereich ist, nehmen wir den Plan sehr ernst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Allerdings werde einstweilen am Verfahren nichts geändert. Dies bedeute, dass es für Stuttgart 21 keinen Bau- oder Vergabestopp gebe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Demokratie hatte schon mehrfach für den Bahnhof entschieden. Es gab ja schon einige Wahlen und Verfahren, in denen der Bürger mitentscheiden konnte. Natürlich gibt es Gegner, die gibt es immer. Allerdings sollten Protestler auch begreifen, dass eine gegenteilige Meinung als die eigene demokratisch sein kann.
    Nur wird von den Gegner stets die Entscheidung für Stuttgart21 als undemokratisch hingestellt. Eine fatale Dummheit. Getreu dem Motto "Was gehen mich Argumente an, ich hab meinen Meinung." und "Können wir uns darauf einigen, dass wir es so machen wie ich es will!"

    Der Volksentscheid wird es zeigen, nur leider wird dann wohl gegen den Volksentscheid protestiert und er als undemokratisch hingestellt. So wird es immer weiter gehen.

    Fazit: Der Protest wird immer weitergehen, dennoch muss der Bahnhof gebaut werden. Er ist gut für Stuttgart und Umgebung in Bezug auf Infrastruktur und Arbeitplätze. Das dies was kostet ist für die meisten überraschend, aber Realität. Baden-Württemberg sollte sich freuen, dass investiert wird.

  • Richtig Herr Ramsauer - Demokratie ist nur lästig und auch wenn die Öffentlichkeit zahlt heißt das noch lange nicht, dass sie mitbestimmen darf!

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