Verkehrspolitik
Bund und Länder streiten über Autobahngesellschaft

PremiumEine Bundesautobahngesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz bauen, betreiben und finanzieren. Das will zumindest der Bund. Doch die Ministerien sind noch uneins. Außerdem stellen sich die Bundesländer quer.

BerlinGeht es nach dem Bund, dann baut, betreibt und finanziert in Zukunft eine Bundesautobahngesellschaft das überregionale Verkehrsnetz im Land. Das sehen erste Eckpunkte vor, die in Regierungskreisen kursieren. Ende vergangener Woche schienen sie gar abgestimmt gewesen zu sein, um in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen einzufließen. Schließlich müsste für die Pläne das Grundgesetz geändert werden. Doch daraus wurde erst einmal nichts.

Während die Länder mehr Geld vom Bund verlangen, pocht dieser auf mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen. Wie es im Bund heißt, soll dafür im Fernstraßensektor eine Autobahngesellschaft sorgen – als Aktiengesellschaft analog zur Deutschen Bahn AG oder als GmbH. Sie soll...

 
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