Verkehrspolitik
Linke fordert „umgehende Aufhebung“ der Gesetze zur Pkw-Maut

Die Linke bringt einen Entwurf zur Aufhebung der umstrittenen Pkw-Maut in den Bundestag ein. Die Gebühr belaste die Beziehungen zu Nachbarstatten. Dobrindt hatte die Maut nach einem Rechtsstreit mit der EU durchgebracht.

BerlinDie Linke fordert eine Aufhebung der Gesetze für die umstrittene Pkw-Maut und bringt dafür einen Entwurf in den Bundestag ein. Da die Maut die Beziehungen zu den Nachbarstaaten schwer belaste und zu einer haushälterischen Belastung zu werden drohe, sei „die umgehende Aufhebung der gesetzlichen Grundlage“ geboten, heißt es in dem Entwurf der nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Fraktionssitzung gebilligt wurde.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Mit dem Gesetzentwurf zeigen wir, dass die Politik der Bundesregierung nicht alternativlos ist, und appellieren an die Restvernunft der SPD, sich nicht zum Anhängsel der Union zu machen.“

Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf...

 
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