Verkehrsprojekte ausgebremst
Stolpe bringt Vignette wieder ins Spiel

Das Toll-Collect-Debakel macht es möglich: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will alles daran setzen, die LKW-Besitzer zur Kasse zu bitten und lässt deshalb jetzt auch die Wiedereinführung der LKW-Vignette prüfen. Fachleute befürchten mittlerweile, dass der Maut-Start sich sogar noch weit über Ostern hinaus hinziehen könnte.

HB BERLIN. Stolpe sehe sich angesichts der anhaltenden Unsicherheiten für den Start des Maut-Systems dazu veranlasst, die Möglichkeiten der Vignette zu prüfen. Das habe der Minister am Vorabend im Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bei Abgeordneten von SPD und Union am Rande einer weiteren Sitzung des Ausschusses. Stolpe habe aber erklärt, dass er alles daran setzen wolle, die Maut für in- und ausländische Lastwagenfahrer einzuführen.

Inzwischen kursiert bei Fachleuten in den Fraktionen die Befürchtung, dass der schon zwei Mal ausgesetzte Maut-Start sich nicht nur bis Ostern, sondern sogar in den Herbst 2004 hinziehen könnte. Riesige Einnahmeverluste für den Verkehrshaushalt und seine Projekte wären die Folge. Der Ausschuss baute deshalb zum Teil vor, indem er eine teilweise Ausgabensperre im Umfang von rund einer Milliarde Euro für Projekte des Straßenbaus, der Schienen- und Wasserwege beschloss.

Zugleich legten die Parlamentarier letzte Hand an den Verkehrsetat 2004. Der zweitgrößte Einzelplan nach dem Sozialhaushalt sieht nun knapp 26,5 Mrd. € Ausgaben vor - unter dem Strich nur 80 Mill. weniger als von der Bundesregierung geplant. Grünen- Verkehrssprecher Albert Schmidt bestätigte, dass einzelne Projekte im Anti-Stau-Programm der Bundesregierung nun auf jeden Fall gekürzt und gestreckt werden müssten. Die Streichungen verteilten sich zur Hälfte auf den Straßenbau und zur anderen Hälfte auf Investitionen in Schienen- und Wasserwege, sagte er im Südwestrundfunk.

Auch die Grünen deuteten die Möglichkeit für Stolpe an, notfalls dem Betreiberkonsortium Toll Collect Mitte Dezember die „rote Karte“ zu zeigen und vom Maut-Vertrag zurückzutreten. Notfalls müsse man überlegen, „auch andere Systeme in Erwägung zu ziehen“, sagte Schmidt. Bei der SPD hieß es, eine Wiedereinführung der streckenunabhängigen Lkw-Vignette, die je nach Schadstoffausstoß der Fahrzeuge gestaffelt war, sei nur äußerstenfalls eine Alternative. Danach will Stolpe von seinen Fachleuten prüfen lassen, ob der allgemein angenommene Zeitraum von neun Monaten für die Wiederaufnahme des Vignettensystems stark verkürzt werden könnte. Aber auch dann käme es zu erheblich weniger Einnahmen, nachdem die Vignette im vergangenen Jahr rund 540 Mill. € gebracht hatte.

Im Bundesetat für 2004 sind nach SPD-Angaben 2,8 Mrd. Maut- Einnahmen eingestellt. Abzuziehen sind 637 Mill. laufende Kosten der Mauterhebung. Außerdem geht die Planung davon aus, dass die ausgefallenen Beträge in Folge des Zeitverzugs bei der Mauteinführung auch für das letzte Jahresdrittel 2003 - gut 600 Mill. - nachträglich doch noch für den Etat 2004 hereingeholt werden können: und zwar durch Entschädigungszahlungen von Toll Collect.

Darüber will das Ministerium von diesem Freitag an auf Beamtenebene mit den Konsortiumsvertretern von zum Beispiel Daimler- Chrysler und Deutsche Telekom verhandeln. Toll Collect machte aber erneut deutlich, dass man sich nicht auf diese Diskussion einlassen wolle, wohl aber über technisch bisher ungelöste Fragen reden will.

Der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck sagte der dpa, Stolpes Ausführungen hätten die Gefahren für manches Verkehrsprojekt aufgezeigt. Zur Mauteinführung, die zunächst für September vertraglich vereinbart war, habe der Minister wegen der technischen Pannen erklärt, er werde von Woche zu Woche misstrauischer. „Ich habe Stolpe noch nie so ernst gesehen wie gestern.“

Die Grünen sehen drei Möglichkeiten, wie es weiter geht. Günstig wäre, wenn die Maut nicht erst zur Jahresmitte 2004 starten könne, sondern früher. Dann könnten gesperrte Ausgaben teilweise bereits frei gegeben werden. Das könne auch geschehen, wenn Stolpe gegenüber Toll Collect erfolgreich sei „oder auch für den Fall, dass der Finanzminister hier zu einer Überbrückungslösung bereit wäre“.

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