Verkürzung der Bezugszeit
Union kritisiert FDP-Vorstoß zu ALG I

FDP-Generalsekretär Christian Lindner will die die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Älteren verkürzen. Mit seinem Vorschlag stößt er allerdings auf massive Kritik aus den Reihen der Union.
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Berlin„Wenn wir die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bei Älteren verkürzen, erhöhen wir dadurch nur die Zahl der Hartz-IV-Bezieher“, sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Sozialversicherung würde zwar Geld sparen, dafür wäre der Bund gezwungen, entsprechend mehr Arbeitslosengeld II zu zahlen. „Das ist Politik nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche“, kritisiert der CDU-Politiker.  

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Max Straubinger hält Lindners Vorstoß für unsozial. „Die Arbeitsagenturen versuchen ohnehin, jedem eine Arbeit zu vermitteln, so schnell es möglich ist“, sagte er den Ruhr Nachrichten. Für ältere Arbeitnehmer fänden sich jedoch trotz Verbesserungen der Arbeitsmarktlage immer noch nicht genügend Jobs. „Das längere Arbeitslosengeld für Ältere ist ein Sozialstaatsgebot.“

Wegen der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich die FDP dafür ausgesprochen, älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld I weniger lang als bisher zu bezahlen. Der Vorstoß ist Teil eines Reformprogramms der FDP für den Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Lindner: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht.“ Mit der Verkürzung der Bezugsdauer könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit wird das Arbeitslosengeld I für über 58-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt.  

Arbeitsmarkt-Experte Ulrich Walwei warnte davor, die Bezugsdauer in einem isolierten Schritt zu kürzen. „Der Vorschlag ist dann überlegenswert, wenn er mit sichtbaren Schritten für eine Verbesserung der Erwerbstätigkeit im Alter verbunden wird“, sagte der Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Frankfurter Rundschau. Nötig seien etwa gezielte Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsplätze

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verkürzung der Bezugszeit: Union kritisiert FDP-Vorstoß zu ALG I"

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  • Diese FDP redet sich mit ihrer Inkompetenz um Kopf und Kragen! Statt dass man sich in einer alternden Gesellschaft um ältere AN bemüht und von der Wirtschaft entsprechende Integrationsprozesse einfordert, erhöht man den Druck auf ältere arbeitslos gewordene AN, die immerhin schon länger in die ALV einbezahlt haben, als Rösler! Das ist nicht unsozial, das ist asozial. Leider hört sich die FDP im Sommerloch gern reden, da kann man sie wenigstens mal wahrnehmen. Mit diesem Schwachsinn allerdings belegt sie überdeutlich, dass sie in der Parteienlandschaft überflüssig geworden ist!

  • Am Besten direkt ein Gesetz herausbringen, das sicherstellt, das max. 5 % der Bevölkerung (FDP Wähler)vermögend sind und keine Steuern zahlen. Die restlichen 95 % werden dann versklavt und haben ausschließlich dem Wohlstand der Elite zu dienen. Diese arme Mehrheit lebt dann von der Hoffnung, vielleicht mit ein bischen Glück irgentwann auch mal zu den Auserwählten zu gehören. Schließlich haben wir ja eine freie Marktwirtschaft. Ein ähnliches Geschäftsmodell funktioniert ja bereits wunderbar in den USA.

  • @ Kommissar,
    ein Arbeitnehmer zahlt hälftig mit seinem Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag für eine Arbeitslosenversicherung.
    Das Ergebnis ist das keine Versicherung die Arbeitslosigkeit absichert, sondern eine solidarische Beitragsleistung welche Bezug auf Arbeitstätigkeit nimmt.

    Kaum ein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit Entscheidungen der Betriebleitung in Bezug auf Entlassungen Einfluss zu nehmen.
    Daraus folgernd würde es Sinn machen, dass die Verursacher von Arbeitslosigkeit auch für diese Kosten aufkommen und nicht i.d.R. der Nichtverursacher.
    Genau dieses Prinzip ist durch die Unkündbarkeit für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamten zu Lasten des Steuerzahlers gegeben, warum also nicht auch für Pflichtversichert eine identische Absicherung einführen?

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