Verlust von Niedriglohnjobs
DIW: Mindestlöhne kosten 200 000 Arbeitsplätze

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro würde circa 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Der Streit zwischen den Parteien um die Ausweitung der Mindestlöhne geht unterdessen in die nächste Runde.

HB BERLIN. Insbesondere geringfügig Beschäftigte und schlecht qualifizierte Arbeitnehmer müssten um ihren Arbeitsplatz fürchten, heißt es im aktuellen Wochenbericht des Instituts. „Frauen, Mini-Jobs und Ostdeutschland wären am stärksten betroffen“, sagte der Arbeitsmarktexperte des DIW, Viktor Steiner.

Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen warf unterdessen die SPD dem Koalitionspartner Union vor, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, wies am Dienstag zugleich Forderungen des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder nach Korrekturen an den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zurück.

Dessen Forderungen „nach weiteren Einschränkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar“, sagte Nahles: „Weitere Restriktionen würden zulasten der Beschäftigten gehen.“

Die SPD-Vizechefin rief die Union auf, „sich wieder auf den Boden der gemeinsamen Vereinbarungen zu begeben im Interesse der Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind“. Erst würden auf Regierungsebene zwei Gesetzesentwürfe vereinbart, „und schon am nächsten Tag wird zurückgerudert“. Dies gelte auch für Kanzlerin Angela Merkel, die die Zeitarbeitsbranche von vorneherein nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen wolle.

Laut DIW wären von der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro in den alten Bundesländern acht Prozent und in den neuen Bundesländern mehr als 17 Prozent der Beschäftigten betroffen. Deutschlandweit wären ungefähr 40 Prozent der geringfügig Beschäftigten, von den geringfügig beschäftigten Männern in Ostdeutschland sogar deutlich mehr als 50 Prozent betroffen.

Die stärksten Lohnsteigerungen würden sich mit 18 Prozent für geringfügig beschäftigte Frauen sowie mit 35 Prozent für geringfügig beschäftigte Männer in Ostdeutschland ergeben. Aber auch in den alten Bundesländern würden die Stundenlöhne der geringfügig Beschäftigten mit gut acht Prozent überdurchschnittlich steigen.

Ein derart überproportionaler Lohnanstieg verringert dem DIW zufolge die Nachfrage nach geringfügig Beschäftigten stark und kostet so direkt Arbeitsplätze. Selbst wenn es den Unternehmern gelänge, die höheren Arbeitskosten auf die Preise umzulegen, wären die Arbeitsplätze indirekt aufgrund der dann sinkenden Güternachfrage gefährdet. In diesem Fall würde auch der Arbeitsmarkt für Vollzeitbeschäftigte mit mittlerer Qualifikation relativ stark in Mitleidenschaft gezogen. Davon wären in den alten Bundesländern überwiegend Frauen, in den neuen Bundesländern Männer und Frauen betroffen.

Das DIW Berlin lehnt deshalb auch eine Ausweitung der Mindestlöhne auf weitere Branchen ab. „Auch branchenspezifische Mindestlöhne werden mit Arbeitsplatzverlusten erkauft“, sagte Viktor Steiner. „Die Arbeitsmarktchancen der gering Qualifizierten verbessert man nicht dadurch, indem man die Kosten ihrer Beschäftigung erhöht“.

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