Vermittlungsausschuss angerufen
Bundesrat bremst Zahnersatz-Regelung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich demnächst mit der Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes befassen.

HB BERLIN. Der Bundesrat hat die Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss an. Die Neuregelung sieht vor, dass Beschäftigte und Rentner vom 1. Juli 2005 einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,4 Prozentpunkten auf ihren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht.

Sollte das Vermittlungsverfahren - wie zu erwarten ist - ohne Kompromiss enden, kann der Bundestag das Gesetz mit rot-grüner Kanzlermehrheit dennoch durchsetzen.

Dies bedauerte für die unionsregierten Länder die baden- württembergische Sozialministerin Tanja Gönner (CDU). Sie warf Rot- Grün vor, mit der Abkehr vom vereinbarten Festbetrag für den Zahnersatz den Gesundheits-Konsens vom Sommer 2003 aufgekündigt zu haben: „Auf Rot-Grün ist kein Verlass.“ Die Ersatzregelung der Regierung sei eine Fehlentscheidung.

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