Vermittlungsausschuss angerufen
Heftige Bundesratsdebatte über Handwerksnovelle

Die rot-grünen Pläne zur Erleichterung von Betriebsgründungen im Handwerk treffen im Bundesrat auf erbitterten Widerstand.

HB/dpa BERLIN. Nach einer ungewöhnlich heftigen Debatte rief die die unionsgeführte Ländermehrheit am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die so genannte Kleine Novelle der Handwerksordnung sei überflüssig, hieß es zur Begründung.

Die Bundesregierung will darin regeln, dass einfache Handwerksarbeiten von jedermann angeboten werden dürfen. Zu der von Rot-Grün weiter geplanten Abschaffung der Meisterpflicht in zwei Dritteln der Handwerksberufe gaben die Länder eine ablehnende Stellungnahme ab. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrte auf den Plänen der Regierung. Er lasse mit sich reden, aber gegen Stillstand und Festhalten an der bisherigen Situation im Handwerk werde er mobil machen, sagte er. Die Kleine Novelle sei notwendig, um Schwarzarbeit in reguläre Arbeit zu überführen und neue Möglichkeiten für Ich-AGs zu eröffnen. Clement sagte, teilweise seien seit zehn Jahren bestehende Betriebe durch Schließung bedroht, nur weil sie über ihren bisherigen Arbeitsbereich hinaus tätig würden und dafür nicht in der Handwerksrolle eingetragen seien. „Das ist Gängelei und Drangsalierung“, sagte Clement.

Unionspolitiker warfen Clement vor, Stimmung gegen das Handwerk zu machen. Der Meisterbrief dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse vielmehr aufgewertet werden, sagte auch der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte: „Eine Leistungsgesellschaft kommt nicht aus ohne Qualifizierungsnachweise.“ Durch die Debatte über die Handwerksordnung werde die Axt an das bewährte System der dualen Berufsausbildung gelegt. Bei einfachen Handwerksarbeiten gebe es bereits genügend Flexibilität. Eine gesetzliche Regelung führe nur zur Verunsicherung.

Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) nannte es naiv, anzunehmen, dass durch Lockerung der Zugangsvoraussetzungen die wirtschaftliche Lage der Branche gebessert werden könne. In anderen Sektoren gebe es ähnliche Probleme. „Es gibt nicht zu wenig Meister, es gibt zu wenig Aufträge“, sagte Wiesheu. Selbst wenn es durch die Reform zu mehr Gründungen kommen sollte, werde das nicht zugleich zu mehr Beschäftigung führen. Die Insolvenzhäufigkeit werde steigen.

Bayern legte ein Alternativkonzept vor, dem sich andere Länder anschlossen. Danach soll der Meisterbrief in den meisten Berufen Bedingung für eine Betriebsgründung bleiben. Bei Einstellung eines Meisters soll sie aber auch ohne den Titel möglich sein. Entfallen soll die Wartezeit bis zur Meisterprüfung. Für langjährige Gesellen soll es Ausnahmen geben, wenn sie eine Firma übernehmen oder gründen wollen.

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