Vernichtendes Urteil – Clement weist Kritik zurück
Rechnungshof rügt Bundesagentur

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für ihre Vermittlungstätigkeit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nach einem internen Bericht der Rechnungsprüfer an den BA-Vorstand seien von 605 Vermittlungsvorschlägen nicht einmal fünf Prozent erfolgreich gewesen, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die geprüften Agenturen arbeiteten nicht effektiv, heißt es in dem Bericht.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiesen den Bericht des Bundesrechnungshofs als oberflächlich zurück. Clement sagte, der Bericht stütze sich auf die Daten aus drei noch nicht modernisierten Arbeitsagenturen. Stichproben auf so schmaler Grundlage seien nicht aussagefähig und taugten nicht zur Verallgemeinerung. Jeder wisse, dass der Umbau der BA erst im nächsten Jahr abgeschlossen werde, sagte der Minister.

Die Rechnungsprüfer kritisieren in ihrem Bericht auch, dass zu viele Bewerber auf eine offene Stelle angesetzt würden – ohne dass nach den ersten erfolglosen Vermittlungsversuchen mit dem Arbeitgeber dessen Wünsche und das weitere Vorgehen besprochen würden. Zudem sei jede vierte angebotene Stelle von den Arbeitslosen trotz drohender Sanktionen nicht angetreten worden. Bei einem Drittel dieser Fälle sei dennoch die Arbeitslosenunterstützung in voller Höhe weitergezahlt worden.

Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte der Rechnungshof den so genannten Vermittlungsskandal bei der BA aufgedeckt. Damals hatten die Prüfer die Statistiken der Arbeitsämter durchleuchtet und festgestellt, dass die Vermittler weit weniger Arbeitslosen einen neuen Job verschafften als sie selbst behauptet hatten. Die Regierung hatte daraufhin die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts berufen und den völligen Umbau der BA in die Wege geleitet.

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