«Vernünftige Balance» gefordert
Schröder warnt vor Steuerdumping in neuer EU

Bundeskanzler Schröder hat die neuen EU-Länder davor gewarnt, sich durch niedrige Steuern Vorteile verschaffen zu wollen. Langfristig müssten die Steuersätze in der EU angeglichen werden, sagte er.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine EU-weite Harmonisierung der Steuern ausgesprochen. Insbesondere die Beitrittsstaaten dürften hier keinen unfairen Wettbewerb betreiben, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». «In den mittel- und osteuropäischen Ländern gibt es die Erwartung: Wir haben niedrige Steuersätze und Löhne. Aber die Infrastruktur, die wir deshalb nicht selber finanzieren können, die stellt uns die EU zur Verfügung», sagte Schröder. Das gehe so nicht. «Wir brauchen eine vernünftige Balance», sagte der Kanzler. Langfristig gelte das Ziel, einheitliche Steuersätze zu erreichen. «In jedem einheitlichen Wirtschaftsraum muss es auf Dauer zu einer Harmonisierung der Steuern kommen.»

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine Mindeststeuer in den neuen EU-Beitrittsländern aus. «Was nicht geht, ist, dass wir den neuen Mitgliedern durch Zuschüsse die Niedrigsteuern finanzieren und so Unternehmen in diese Länder abwandern», sagte Koch der «Welt am Sonntag». Dies geriete für alle zum Nachteil, «denn uns brächen die Steuereinnahmen weg, aus denen wir auch die Zuschüsse für die Beitrittsländer finanzieren».

Den Beitrittskandidaten müsse man «bei aller Freundschaft» sagen, dass diese Form des Steuerdumpings «mit uns nicht zu machen ist». Welche negative Folgen eine solche Politik haben könne, habe man zum Beispiel an Irland gesehen. Viele deutsche Unternehmen hätten Arbeitsplätze nach Irland verlegt, weil sie dort für zehn Jahre garantiert gar keine oder maximal zehn Prozent Steuern bezahlen mussten.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich erneut für eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen aus. «Es muss einfach, wie heute schon bei der Mehrwertsteuer, Korridore geben, in denen sich die EU-Länder bewegen können», sagte der Minister dem «Spiegel». Deutschland könne die Verlagerung von Firmen ins Ausland nicht auch noch durch seine EU-Beiträge sponsern.

Den Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, zunächst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu etablieren, begrüßte Eichel als ersten wichtigen Schritt zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung. «Für einen ähnlichen Vorstoß zur Harmonisierung der Einkommensteuer gäbe es unsere volle Unterstützung», sagte Eichel.

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