Veröffentlichung
Konzerne kassieren EU-Agrarsubventionen

Schon vor rund sechs Wochen war die Frist abgelaufen – nun endlich hat Deutschland eine Liste von Empfängern der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Unter den Nehmern finden sich einige große Nahrungsmittelkonzerne. Trotz der Veröffentlichung droht Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

HB BERLIN. Die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sind Lebensmittelkonzerne wie die Südzucker AG oder die August Töpfer & CO KG in Hamburg, die Fruchtzucker, Trockenobst und Nüsse vertreibt. Aber auch das Land Schleswig-Holstein und die Centrale Marketinggesellschaft CMA erhielten im vergangenen Jahr Agrarbeihilfen in Millionenhöhe, wie aus der am Dienstag im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de aktivierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter hervorgeht.

Allein Südzucker erhielt 2008 mehr als 34 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen und ist damit zunächst der größte Zahlungsempfänger in Deutschland. Abschließend ließ sich das zunächst nicht feststellen, weil die BLE-Datenbank keine Angaben aus Bayern enthält. Die Landesregierung in München lehnt die von der EU vorgeschriebene Veröffentlichung der Subventionsempfänger ab, weil sie datenschutzrechtliche Bedenken hegt. Südzucker bekam im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro direkte Beihilfen sowie knapp 32 Millionen Euro sonstige Beihilfen aus Brüssel. Dazu kamen fast 45 000 Euro für die ländliche Entwicklung.

Zweitgrößter Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland war nach den verfügbaren Daten im letzten Jahr mit gut zehn Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein. Dabei handelt es sich um Mittel für den Küstenschutz, wie das Landwirtschaftsministerium in Kiel auf Anfrage erläuterte. Der Deichbau wird aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung unterstützt. Die August Töpfer & Co KG erhielt gut sieben Millionen Euro, die CMA knapp sechs Millionen Euro. Auch der Schokoladen- und Süßwarenhersteller August Storck bezog im vergangenen Jahr EU-Millionen.

In der Liste finden sich zwar auch bayerische Empfänger. Sie können aber in einigen Fällen auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft selbst aufgelistet werden.

Die EU-Agrarsubventionen machen knapp die Hälfte des EU-Haushalts aus, mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland zahlt mehr als neun Milliarden Euro für die EU-Agrarpolitik, zurück fließen knapp sechs Milliarden Euro. Jeder Deutsche zahlt rechnerisch über 100 Euro Steuern pro Jahr für die EU-Agrarpolitik.

Die Europäische Kommission leitet wegen der Geheimhaltung bayerischer Empfänger von Agrar-Subventionen ein Verfahren gegen Deutschland ein. Grund sei der Bruch von Europarecht, kündigte die Behörde am Dienstag in Brüssel an. Bayern „verweigere“ nach wie vor die Veröffentlichung, hieß es zur Begründung. Ein solches „Vertragsverletzungsverfahren“ kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.

Nach EU-Recht mussten Einzelheiten aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen bis zum 30. April im Internet veröffentlicht sein. Alle anderen 26 EU-Länder haben sich daran gehalten. Mit der Veröffentlichung soll besser kontrolliert werden, ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. „Alle anderen Mitgliedstaaten haben dies getan“, erklärte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. „Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen.“

Deutschland war dieser Verpflichtung zunächst nicht nachgekommen, da es widersprüchliche Gerichtsurteile gab, ob die Offenlegung zulässig ist. Die Bundesregierung hatte auf Druck der EU zugesagt, die Anforderung bis Mitte Juni zu erfüllen. Die Kommission bekräftigte, der Datenschutz sei gewährleistet.

Wer EU-Hilfen bekommen hat – direkte Beihilfen oder auch Gelder für die ländliche Entwicklung – ist unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de nach Vorgabe der EU mit Namen, der Höhe der Subvention und Ort aufgelistet.

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