Verschiebung erhöht Einspardruck der Regierung
Höhere Tabaksteuer auf Eis gelegt

Die Raucher in Deutschland können vorerst aufatmen. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist verschoben worden. Das Finanzministerium geht nicht von einer Anhebung der Steuer vor dem 1. März oder 1. April 2004 aus, hieß es am Mittwoch.

HB BERLIN. Nach den ersten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über das Reformpaket der Regierung können Deutschlands Raucher mit einer späteren Steuererhöhung für Zigaretten und Tabak rechen. In dem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern heißt es, auch das Finanzministerium gehe nicht mehr von einer Erhöhung zu Jahresbeginn aus. Als frühest mögliche Termine werden der 1. März oder 1. April 2004 genannt.

Im Zwischenbericht sind zudem mögliche Kompromisslinien im Streit über die milliardenschweren Steuererleichterungen für Kapital- und Lebensversicherer aufgezeigt. Grundsätzliche Einigkeit besteht nach der Aufstellung darüber, die Eigenheimzulage zu kürzen. Hier ist die Union bereit, weiter zu gehen als bislang bekannt. In der Arbeitsgruppe sei man sich zudem einig, die Entfernungspauschale im kommenden Jahr in einem Schritt zu kürzen.

Die Arbeitsgruppe will den Zwischenbericht auf der ersten Arbeitssitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend vorlegen. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch einmal dringend an die Union appelliert, dem von der Regierung vorgeschlagene Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen, um so der Wirtschaft einen Schub zu verleihen. Vertreter der Union - allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) - beharrten aber darauf, die Steuersenkungen in Höhe von 15,6 Mrd. Euro nur zu 25 Prozent mit Schulden zu finanzieren, statt wie von der Regierung gewollt zu 80 Prozent. Diese Position der Union ist auch im Zwischenbericht festgehalten. Zudem forderten CDU und CSU eine Einbettung der Steuerreform in arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen.



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