Verschmelzungsvertrag
„Die Linke“ auf den Weg gebracht

Nach der Linkspartei hat am Sonntag in Dortmund auch die WASG für einen Verschmelzungsvertrag der Parteien gestimmt. Beide erreichten klar die nötige Drei-Viertel-Mehrheit der Delegierten. Zunächst als harmlos abgetan, macht die kleine Westgruppierung WASG in Kombination mit der ostdeutschen Linkspartei der großen SPD offensichtlich nun Angst.

HB DORTMUND. Bei den Abstimmungen über den Verschmelzungsvertrag erreichten beide Parteien klar die nötige Drei-Viertel-Mehrheit der Delegierten. Die letzte Entscheidung fällt vom 30. März bis zum 18. Mai: Dann nämlich sind in beiden Parteien Urabstimmungen über den Vertrag angesetzt. Am 16. Juni soll der Zusammenschluss bei einem Vereinigungsparteitag in Berlin vollzogen werden.

Die Spitzen von WASG und Linkspartei hatten bei dem zweitägigen Treffen in Dortmund eindringlich für den Zusammenschluss geworben. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine (WASG)sagte, Deutschland werde nicht mehr demokratisch regiert. Die geplante neue Partei werde eine demokratische Erneuerung bringen. Linksparteichef Lothar Bisky appellierte an den Parteitag, die einmalige Chance zum Zusammenschluss nicht verstreichen zu lassen. Trotz bestehender geringer Differenzen zwischen den Parteien etwa zur Frage von Uno-Einsätzen der Bundeswehr folgten beide Parteitage weitgehend ihren Spitzen.

Linksparteichef Lothar Bisky will für die geplante Doppelspitze der neuen Partei kandidieren, für die WASG gilt der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine als wahrscheinlichster Kandidat.

Verrat an der „linken, sozialdemokratischen Idee“

Unterdessen warf Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Oskar Lafontaine Verrat an der „linken, sozialdemokratischen Idee“ vorwarf. Mit der Bildung der neuen Partei „Die Linke“ im Juni dürfte der SPD nach den Grünen nun auf Dauer eine zweite Partei im linken Spektrum Stimmen rauben. Und sie dürfte genau jenes Polit-Schwergewicht an ihrer Doppel-Spitze haben, das die SPD auch von innen nur zu gut kennt: den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Ein Scheitern der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu einer neuen Linken im ganzen Land erscheint nach dem Doppelparteitag in Dortmund unwahrscheinlicher denn je. Zwar blitzte bei heftigen Debatten wie etwa über Regierungsbeteiligungen kurzzeitig ein Stimmungsumschwung auf - der Wille zur gemeinsamen Lösung behielt indes die Oberhand. Hauptsache, „das Baby wird geboren“, lautete die Losung der Parteioberen.

Bei der Linkspartei gab es nicht eine Gegenstimme gegen den Verschmelzungsvertrag. Und die WASG-Basis zog mit - ein Teil davon äußerst widerwillig. „Es ist total schwammig, was wir hier beschließen“, sagte etwas resigniert eine ältere Delegierte, nachdem die neue Partei den Personalabbau im öffentlichen Dienst nicht mehr rigoros ablehnen, sondern nur noch vermeiden will. „Aber das ist nun mal der Kompromiss. Sonst klappt es nicht.“

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