Versicherungspflicht für alle
Bericht: Beschlüsse zur Gesundheitsreform gefasst

Die Bundesregierung lässt ihre Pläne für die Gesundheitsreform weiter im Dunkeln. Die Arbeitsgruppe habe Vertraulichkeit vereinbart, und da gebe es nichts Neues, hieß es vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag. Nach einem Zeitungsbericht sollen jedoch bereits konkrete Beschlüsse gefasst worden sein.

HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Experten aus der Koalitionsarbeitsgruppe hatten zuletzt vage erklärt, man komme voran, brauche aber noch Zeit. Derzeit befasse man sich mit den Einsparmöglichkeiten im System, ab Juni dann mit der Finanzreform. Am Sonntag wird sich wahrscheinlich der Koalitionsausschuss mit dem Stand der Verhandlungen befassen.

Die Berliner Zeitung „B.Z.“ meldete jedoch am Freitag, ab 7. Juni sollten bereits konkrete Beschlüsse gefasst werden, und Kernpunkte dafür zeichneten sich bereits ab. So solle eine Versicherungspflicht im Umfang einer Grundversorgung eingeführt werden. Auch Selbstständige ab 47 500 Euro Jahreseinkommen müssten sich versichern. Private Kassen müssten ehemalige Mitglieder wieder aufnehmen. Der Kassenbeitrag solle sich nach dem gesamten Einkommen einschließlich Zinseinnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze richten. Diese solle von heute 3 562,50 Euro brutto im Monat auf 4 000 Euro erhöht werden.

Statt mittels neuer Steuerzuschüsse an die Krankenkassen werde die Familienversicherung weiter über Beiträge finanziert, berichtet die Zeitung weiter. Künftig sollten alle privaten wie gesetzlichen Kassen verpflichtet werden, eine Grundversorgung anzubieten. Hinzu sollten Sonderkonditionen bei regelmäßiger Vorsorge oder dem Hausarztprinzip kommen, sowie Zusatzversicherungen. Die privaten Krankenversicherer müssten sich am Finanzausgleich aller Kassen beteiligen.

Bei den Strukturreformen soll dem Bericht zufolge erreicht werden, dass privatärztliche und kassenärztliche Leistungen gleich vergütet werden. Dazu solle es Fallpauschalen wie im Krankenhaus geben; das Abrechnungssystem der Kassenärzte mit Punkten solle abgeschafft werden.

» Vergleich: GKV und PKV

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte dazu, es handele sich um seit Wochen öffentlich diskutierte Vorschläge. Dass sie umgesetzt werden sollten, sei reine Spekulation. Die Arbeitsgruppe habe Vertraulichkeit vereinbart, und da gebe es nichts Neues. Eckpunkte der Reform würden „im Sommer“ vorgelegt, wobei man sich nicht auf den konkreten Zeitpunkt festlegen könne. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ergänzte: „Es wird sicher noch etwas bis zum Beginn der Sommerpause vorliegen“. Dies werde danach sicher noch konkretisiert.

Der SPD-Arbeitgeberflügel stellte unterdessen konkrete Forderungen für die Reform auf. Dazu gehören der Erhalt der hälftigen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der Erhalt des gerade erst eingeführten Steuerzuschusses von 4,2 Mrd. Euro, die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze; die Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneien auf sieben Prozent sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Kapitaleinkünfte. Zudem dringt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen erneut auf die Einführung einer - bereits mehrfach gescheiterten - Arzneimittel-Positivliste sowie die Verlagerung der fachärztlichen Versorgung an die Krankenhäuser.

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