Versteckte Formulierung im Jahressteuergesetz
Steinbrück verärgert Rechtsausschuss

Das Jahressteuergesetz 2006 sorgt bei Rechtspolitikern im Bundestag für Aufruhr. Das vom Finanzministerium ausgearbeitete Gesetz enthält eine versteckte Formulierung, die dem Fiskus bei Insolvenzfällen Vorrang vor anderen Gläubigern einräumt.

BERLIN. Ein „unverfrorenes Vorgehen“ wirft der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, spricht von einem „unerträglichen Vorgang.“ Der Rechtsausschuss lasse „sich doch nicht an der Nase herumführen“.

Grund des Verdrusses: Zu ihrer Überraschung haben die Rechtspolitiker in den Tiefen des Jahressteuergesetzes 2006 eine gut versteckte Formulierung gefunden, mit der sie sich bereits ausführlich beschäftigt haben. Es geht um die heikle Frage, ob der Fiskus bei der Insolvenz eines Steuerschuldners vor den anderen Gläubigern bevorzugt behandelt werden soll oder nicht. Die Gleichbehandlung aller Gläubiger gilt als eine der Haupterrungenschaften der großen Insolvenzrechtsreform der 90er Jahre. Dieses Prinzip steht aber angesichts leerer Kassen bei Fiskus und Sozialversicherungen zunehmend unter Druck. Die Finanzämter klagen über jährliche Steuerausfälle von 177 Mill. Euro durch Insolvenzen, die Sozialkassen beziffern ihre Beitragsausfälle gar auf 800 Mill. Euro.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte daher im März einen Gesetzentwurf mit brisantem Inhalt vorgelegt: Der Entwurf enthielt eine Formulierung, die auf eine Privilegierung des Fiskus und der Sozialkassen hinauslief. Insolvenzverwalter sollten Zahlungen des insolventen Unternehmens an Finanzämter oder Sozialkassen nicht mehr anfechten und so das Geld zur Insolvenzmasse zurückholen können. Das konnten sie bisher, mit der Folge, dass sich die öffentliche Hand – wie jeder andere Gläubiger auch – mit der Insolvenzquote zufrieden geben musste.

Die Insolvenzverwalter liefen gegen diesen Entwurf Sturm, da die Bevorzugung der öffentlichen Hand die Insolvenzmasse schmälere und damit die Sanierung der Unternehmen gefährde. Sie fanden Gehör im Bundestag: Die zuständigen Rechtspolitiker aller Fraktionen außer der Linkspartei schlossen sich den Bedenken der Praxis an und sprachen sich gegen ein Fiskusprivileg aus. Auch der SPD-Politiker Dirk Manzewski hatte bei der ersten Lesung „Bedenken“ angemeldet, ob „hier nicht die Sozialversicherungsträger gegenüber anderen Gläubigern unangemessen privilegiert worden sind“. Am 27. September ist eine Anhörung dazu geplant.

Schon einen Tag später soll jetzt aber das Jahressteuergesetz ins Parlament eingebracht werden. Dafür wäre der Finanzausschuss federführend zuständig, der Rechtsausschuss könnte nichts entscheidendes mehr bewegen. „Ich glaube nicht, dass man die Ergebnisse unserer Anhörung beim Jahressteuergesetz berücksichtigt“, befürchtet Krings. Aus seiner Sicht handelt es sich um „eines der Beispiele, wie versucht wird, Widerstand im Parlament zu umgehen“. In der Unionsfraktion gibt es ohnehin manchen, der sich von der Bundesregierung nicht angemessen respektiert fühlt. Fraktionschef Volker Kauder hatte schon vor Wochen gemahnt, die Fraktion nicht als „Stimmvieh“ zu behandeln.

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