Verteidigungsminister: Auch Polizisten müssen verpflichtet werden können
Struck schließt Kriegseinsatz nicht aus

Verteidigungsminister Peter Struck schließt nicht aus, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch deutsche Soldaten getötet werden.

HB BERLIN. Die Streitkräfte müssten die militärischen und technischen Voraussetzungen schaffen, um sich an Militäraktionen zu beteiligen, wenn UN, Nato oder die EU darum bäten, sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Magazins „Focus“. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden - nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung.“ Für die Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren worden seien, sei das ein ungewohnter Gedanke. „Aber er ist realistisch.“ Die FDP nannte Strucks Äußerungen nicht nachvollziehbar und nicht zu verantworten.

Struck sagte, er mache ständig darauf aufmerksam, dass inzwischen die ganze Welt Einsatzgebiet der Bundeswehr sei. Darüber sei bislang kaum diskutiert worden, weil innenpolitische Themen im Vordergrund stünden. „Die Diskussion wird natürlich stattfinden, je mehr solche Einsätze notwendig werden.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr bald auch in Afrika eingesetzt werde.

Struck fordert gesetzliche Grundlage für Auslandseinsatz

Für Länder wie Bosnien, wo die Bundeswehr inzwischen eher polizeiliche als militärische Aufgaben erfülle, forderte Struck den verstärkten Einsatz militärisch ausgebildeter Polizisten. Er sei sich mit Innenminister Otto Schily (SPD) einig, dass es bei der Bundespolizei, dem bisherigen Bundesgrenzschutz, eine entsprechende Ausbildung geben müsse. Darüber hinaus solle die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass diese Polizisten zum Dienst im Ausland verpflichtet werden könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte Strucks Äußerungen nicht nachvollziehbar. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften einzig dem Ziel dienen, in einer Region den Frieden zu sichern und die Bevölkerung zu schützen. „Für Kriegseinsätze ist die Bundeswehr weder ausgerüstet noch ausgebildet.“ Statt über Kriegseinsätze der Truppe zu spekulieren, sollte Struck stärker auf eine zeitliche Begrenzung deutscher Auslandseinsätze dringen. Weder im Kosovo noch in Afghanistan sei ein Ende des Einsatzes absehbar.

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