Vertragsverletzungen beim Konsortium
Maut-Testphase wird getestet

Am Freitag soll eine neue Testphase zur Lkw-Maut beginnen. Dennoch ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nicht davon überzeugt, dass der auf den 2. November verschobene Start-Termin eingehalten werden kann.

HB BERLIN. Stolpe sagte am Donnerstag im Bundestag, ab Freitag starte „eine neue Phase der Erprobung des Mautsystems“. Man sei in der Einführungsphase ein Stück weitergekommen. Das Betreiberkonsortium habe sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klären. Anfang Oktober sollten dann nach einem Workshop mit Fachleuten der Probebetrieb und der Start im November diskutiert werden. Der Logistikverband BGL sprach von einer Testphase der Testphase. Dies zeige, dass der 2. November nicht gehalten werden könne. Stolpe sagte zu dem Termin: „Ich kann nur sagen, ich fordere das nicht, (...) weil mir viel wichtiger ist, dass dieses System verlässlich startet, statt dass wir einigermaßen stotternd in die Reihe kommen.“

Die Opposition forderte in der Aktuellen Stunde des Bundestages erneut den Rücktritt Stolpes. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer warf ihm Versagen vor. Durch eine Verschiebung auf Anfang Januar 2004 entstünden dem Staat insgesamt Einnahmeausfälle von rund 734 Mill. €.

Zur Forderung aus der FDP nach einem Untersuchungsausschuss sagte Stolpe Reuters-TV: „Das wäre mir fast schon das liebste bei alledem. Dann könnte man nämlich lange zurück greifen, bis in die 90er-Jahre. Dann müsste natürlich auch die Industrie damit rechnen, dass sie da einiges offen legen muss. Denn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt es (...) kein Verstecken. Aber ich denke, wir werden uns verständigen können mit dem Partner über die nötige Offenlegung.“ Rücktrittsforderungen kommentierte Stolpe mit den Worten: „Es wäre verantwortungslos, in dieser Phase den Stab fallen zu lassen.“

Das Betreiberkonsortium unter Führung von Deutsche Telekom und DaimlerChrysler sollte das System eigentlich zum 31. August bereitstellen. Nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit wurde der Termin aber auf Anfang November verschoben. Auch die zunächst geplante belastbare Testphase mit einer vorläufigen Betriebserlaubnis kam zunächst nicht zu Stande. Dem Bundeshaushalt entgehen pro Monat Einnahmen aus der Maut von rund 160 Mill. €.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte, der eigentliche Probebetrieb müsse mindestens sechs bis acht Wochen erfolgreich laufen, bevor die Maut kassiert werden könne. Die Lkw-Maut werde daher unmöglich zum 2. November 2003 kommen, argumentierte der BGL.

Stolpe sagte im Bundestag, die Bundesregierung stehe jetzt vor einer Vertragsanpassung. „Wir haben natürlich Vertragsverletzungen durch die Nichteinhaltung des Starttermins am 31. August.“ Die Termine, aber auch Vertragsstrafen müssten beredet werden. „Es wird im Vertrag keine haftungsfreie Zeit geben“, betonte der Minister. Die Industrie müsse sich an den Lasten der Verschiebung beteiligen. Stolpe kündigte aber auch Prüfungen im eigenen Haus an und schloss sich selbst ein. Der Minister werde sich an erster Stelle fragen lassen müssen, ob es Versäumnisse gegeben hat.

Der CDU-Verkehrsexperte Fischer und auch sein FDP-Kollege Horst Friedrich warfen Stolpe Versagen vor allem bei der Kontrolle der Konzerne vor. „Das war Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau“, sagte Friedrich. Man halte sich die Option eines Untersuchungsausschusses offen. „Sie sind der, der die Verantwortung trägt, und an der werden sie auch gemessen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%