Vertrauliche Schätzung
Rentenkasse wird zum Fass ohne Boden

Der Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung wegen mangelnder Beitragseinnahmen ist nach Informationen des Handelsblatts nicht nur größer als noch am Mittwoch von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigt: Der Schätzerkreis der Rentenversicherer geht sogar von einem noch höheren Zuschussbedarf aus, als es der Verband offiziell bestätigen will.

HB BERLIN. In einer Prognose des Schätzerkreises heißt es, im Oktober werde ein Bundeszuschuss von 1,2 Milliarden Euro benötigt. Diese Zahl hatte auch der Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Dirk von der Heide, genannt. Für November gab er aber lediglich einen Zuschussbedarf von 1,4 Milliarden Euro an; in den Prognosen der Schätzer sind es 2,1 Milliarden Euro. Für Dezember hatte von der Heide gar keine Zahl genannt, der Schätzerkreis geht aber von 1,1 Milliarden Euro aus.

Im Oktober und November soll der drohende Liquiditätsengpass überwiegend aus der vorzeitigen Inanspruchname von Bundesmitteln, die eigentlich erst im Folgemonat fällig würden, gedeckt werden. Zudem soll im November erstmals in der Geschichte ein regelrechtes Darlehen von 425 Millionen Euro beim Bund aufgenommen werden. Der Finanzbedarf im Dezember solle durch eine um zehn Tage verspätete Überweisung der Rentner-Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt werden.

Ministerin Schmidt hatte am Mittwoch lediglich davon gesprochen, dass die Rentenversicherung im September zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder einen Vorschuss benötige, der sich auf 500 Millionen Euro belaufe. Im Oktober würden die Rentenkassen dann wieder mehr Beitragseinnahmen verbuchen. "Die Rentenauszahlung ist in Deutschland so sicher wie in keinem anderen Land der Welt", sagte Schmidt noch am Vortag in der ARD.

Schmidt versicherte zugleich, trotz der Engpässe wolle die rot-grüne Bundesregierung weder die Renten kürzen noch die Beiträge erhöhen. "Beides kommt nicht in Frage", so Schmidt. Auch eine obligatorische Zusatzrente sei kein Thema. Das Parlament erhalte bis Ende 2005 einen Erfahrungsbericht über die Entwicklung der Riester-Rente. Erst zum Ende des Jahrzehnts werde der Bundestag zu prüfen haben, ob die Riester-Rente obligatorisch werden solle. Während der bis 2009 laufenden Aufbauphase sei dies praktisch gar nicht möglich.

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