Vertriebenen-Debatte
„Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt“

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach kann weiter auf einen Posten im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibungen hoffen. Die CSU kündigte an, sie wolle der CDU-Politikerin nach der Wahl einen Sitz verschaffen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Steinbach demonstrativ den Rücken. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik.

dne/HB BERLIN. Merkel gestand dem Bund der Vertriebenen (BdV) Entscheidungsfreiheit bei der Benennung seiner Mitglieder im Stiftungsrat zu. Die Bundesversammlung des BdV fällte einstimmig einen Beschluss, in dem sie sich eine erneute Nominierung Steinbachs vorbehält. Das Präsidium des Verbandes hatte die Kandidatur seiner Präsidentin nach heftigen Protesten aus Polen und Widerstand der SPD zurückgezogen, um die Errichtung des Vertriebenenzentrums nicht zu gefährden. Ein Ersatzkandidat für Steinbach wurde allerdings nicht nominiert. Der für Steinbach vorgesehene Sitz bleibt damit vorerst unbesetzt.

Damit wolle der BdV demonstrieren, dass er sich „von niemandem vorschreiben lassen kann, vorschreiben lassen will und vorschreiben lassen wird, wen er für diesen Stiftungsrat benennt“, hieß es im Beschluss der Bundesversammlung. „Erpressungen nehmen wir nicht hin. Der Stuhl bleibt vorläufig frei.“

Die CSU sicherte Steinbach ihre „vorbehaltlose Unterstützung“ zu. „Wir werden alles dafür tun, damit der politische Rufmord der SPD an Erika Steinbach erfolglos bleibt“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach der Bundestagswahl werde man dafür sorgen, dass Steinbach „definitiv“ den ihr zustehenden Posten im Stiftungsrat erhalte. Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen sei über jeden Zweifel erhaben. „Wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht“, erklärte Dobrindt.

Harsche Kritik an der CSU-Haltung kommt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner: Mit der CSU-Position sei klar, wer das deutsch-polnische Verhältnis nicht weiter belasten wolle, müsse SPD wählen, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhing, zu Handelsblatt.com. "Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt", kritisierte er. "Ihr ist das Verhältnis zur zweiten oder dritten Nachfolgegeneration der Vertriebenen wichtiger, als das Zusammenwachsen Europas."

Auch die Grünen kritisierten die CSU wegen deren Parteinahme für Steinbach scharf. "Das CSU-Theater um den Stiftungsratsitz für Frau Steinbach ist Politikfolklore und Wahlkampftheater", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Frau Steinbach muss sich nicht wundern, dass sie für Polen eine Provokation darstellt und außerhalb der Union auf Ablehnung stößt: Sie hat die Anerkennung der heutigen deutsch-polnische Staatsgrenze abgelehnt." Bis heute habe sie dies nicht als politischen Fehler bezeichnet und sich dafür bei den Polen entschuldigt. "Daran zu erinnern, ist kein In-den-Schmutz-ziehen", betonte Beck. "Man muss doch der Wahrheit die Ehre geben und die lässt Frau Steinbach nun einmal nicht gut aussehen."

Merkel hatte sich bereits am Dienstagabend beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen solidarisch mit Steinbach gezeigt. Ausdrücklich würdigte sie die Verdienste der CDU-Politikerin um das geplante Vertriebenenzentrum: „Niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach“, sagte die CDU-Chefin. Die Kanzlerin rief gleichzeitig mit deutlichen Worten dazu auf, das an den Vertriebenen begangene Unrecht anzuerkennen. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik müsse es ein Ende haben, „dass bei dem Thema Vertreibung immer Abwehrmechanismen kultiviert werden“, sagte Merkel. „Ich glaube, es ist deutlich geworden, wie wir unsere Geschichte sehen: Wir kennen Ursache und Wirkung, aber wir sagen auch: Unrecht muss als Unrecht benannt werden.“

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