Vertriebenen-Debatte
„Steinbach Opfer eines politischen Rufmords“

Der Verzicht der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat den Streit in der Koalition über die Personalie nicht beruhigen können. Während die SPD und die Opposition den Rückzug Steinbachs als überfällig sehen, legt die CSU nach und spricht von politischem Rufmord.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Erika Steinbach ist Opfer eines politischen Rufmords geworden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt. „Die deutschen Politiker, die sich daran beteiligt haben, sollten sich schämen. Bei SPD und Grünen hatte das durchaus das Niveau eines Saustalls“, so Dobrindt weiter. Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Georg Brunnhuber, begrüßte den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Steinbach, betonte aber, dass dieser sehr spät erfolgt sei. „Die Kanzlerin hat zuletzt in der Fraktion eine sehr saubere Erklärung für Frau Steinbach abgegeben. Darüber habe ich mich gefreut, weil man eine Parteifreundin nicht im Regen stehen lässt“, sagte Brunnhuber.

Dagegen begrüßten andere deutsche Spitzenpolitiker den Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. „Ihr Rückzug war überfällig. Die Union dürfte sich freuen, dass sie das Problem los ist“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, sprach bei Handelsblatt.com von einer „klugen Entscheidung“ des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV). Damit werde der grundlegenden Stiftungsidee Rechnung getragen, zur weiteren Versöhnung zwischen Deutschen und Polen beizutragen. „In unserem östlichen Nachbarland, mit dem wir durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur Europäischen Union täglich näher zusammenrücken, sollte das positive Auswirkungen haben“, sagte Niebel.

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält den Steinbach-Rückzug für vernünftig, wie er Handelsblatt.com sagte. „Damit müsste die Belastung der deutschen polnischen Beziehungen in dieser Angelegenheit jetzt vom Tisch sein.“ Gleichwohl verblüffe ihn „die Naivität“ des BdV. „Wer wie Frau Steinbach seinerzeit gegen die Anerkennung des Verlaufes der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt hat, darf sich nicht darüber wundern, dass dies in Polen provoziert", sagte Beck.

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisierte zudem, dass der BdV keinen Ersatz für Steinbach benannt habe. „Diese Politik des leeren Stuhls ist peinlich und trägt nicht auf Dauer“, sagte er. Zugleich wies er Kritik der Union in Zusammenhang mit der Steinbach-Debatte scharf zurück: „Die parteipolitischen Angriffe auf die SPD sind ein reines Ablenkungsmanöver.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Schritt der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach verdiene hohe Anerkennung, damit zeige sie „menschliche Größe und politische Weitsicht“. Steinbach stelle „die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen über ihre eigenen Wünsche und Hoffnungen“. Pofalla fügte hinzu: „Diejenigen, die sie zuletzt in teils völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Art und Weise angegriffen haben, sollten sich daran ein Beispiel nehmen."

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