Vertriebenen-Präsidentin will Regelung, die Rechtsfrieden schafft
Steinbach zu Verzicht auf Entschädigungen bereit

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat sich im Grundsatz dazu bereit erklärt, auf Entschädigungsforderungen für ihre Mitglieder zu verzichten.

HB BERLIN. Sie sei bereit, eine Null-Lösung mitzutragen, sagte Steinbach am Freitag in Berlin. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung für eine Regelung sorge, die Rechtsfrieden schaffe. Es könne nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite erkläre, sie habe nicht auf individuelle Ansprüche von Vertriebenen verzichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich aber entschieden gegen entsprechende Klagen stelle. Steinbach machte deutlich, dass sie sich mit einer Lösung einverstanden erklären könnte, die keine materielle Entschädigung vorsieht, sondern lediglich das Leid der Mill. Heimatvertriebenen anerkennt.

Noch vor wenigen Tagen hatte Steinbach Schröders Verzicht auf Rückgabeforderungen kritisiert und erklärt, wenn der Kanzler Rechtsfrieden schaffen wolle, dann hätte er ankündigen müssen, dass die Bundesregierung die Vertriebenen entschädige. Steinbach hatte allerdings von Anfang an die geplanten Klagen von Vertriebenen vor polnischen und europäischen Gerichten auf Entschädigung kritisiert. „Das ist nicht unser Weg“, bekräftigte Steinbach, die auch Mitglied der Unions-Bundestagsfraktion ist. Die Vertriebenen-Frage stellt schon seit langem eine Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen dar. Schröder hatte am 1. August als erster Bundeskanzler an einer Feier zum Gedenken an den Warschauer Aufstand im Jahr 1944 teilgenommen.

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