Verwaltungsmodernisierung
Rheinland-Pfalz greift Föderalismuskommission scharf an

Im Auftrag von SPD-Chef Kurt Beck soll der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel rechte und linke Sozialdemokraten bei dem Ziel einen, die Schulden wirksam zu begrenzen. Gleichzeitig übt Deubel Kritik an der Föderalismuskommission und wirft Arbeitsgruppen „Zeitverschwendung“ vor.

BERLIN. Die Föderalismuskommission soll sich nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) auf die „wesentlichen Themen beschränken und aufhören, alles, was einzelne schon immer am Föderalismus gestört hat, verhandeln zu wollen“. Die drei Arbeitsgruppen zu den Verwaltungsthemen hätten „sehr viel Zeit verschwendet“, sagte Deubel dem Handelsblatt.

Am besten sei es, wenn die Kommission bei ihrem Treffen am Donnerstag einmütig beschließen würde, sich auf eine nachhaltig wirksame Schuldengrenze für Bund und Länder zu konzentrieren. Für die Informationstechnologie und die Steuerverwaltung sollte eine bessere Zusammenarbeit verabredet werden. „Gesetze muss man dafür aber nicht ändern“, so Deubel.

Deubel soll im Auftrag seines Ministerpräsidenten, SPD-Chef Kurt Beck, zentral in einer Parteiarbeitsgruppe mitarbeiten, die rechte und linke Sozialdemokraten für das Ziel, die Schulden wirksam zu begrenzen, zusammenführen soll. Die SPD-Linke lehnt bisher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, die Schuldenaufnahme des Staates in konjunkturellen Normalzeiten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Deubel unterstützt Steinbrück in dem Ziel, wirksame Grenzen für die Schuldenaufnahme zu finden, verlangt allerdings, dass das Konzept noch viel stärker konkretisiert werden müsse. Zudem sei es wichtig, in der SPD auch prominente Linke für die Parteiarbeitsgruppe zu finden.

Zeit genug sei vorhanden, hatte Beck am Montag gesagt, und dies mit der Absage Bayerns begründet, vor der Landtagswahl im September irgendeinem Beschluss der Föderalismuskommission zuzustimmen. Wie das Handelsblatt aus mehreren Bundesländern erfuhr, hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dies vergangene Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz unmissverständlich klar gemacht.

Gleichwohl wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, nach Ostern Eckpunkte für die geplante Reform der Finanzverfassung erarbeiten. „Die Kommission wird in diesem Jahr ihre Arbeit abschließen“, hatte Oettinger unlängst im Handelsblatt angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich ab Juni einschalten.

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