Verwaltungsvereinfachung
Verbesserungen auch beim Arbeitslosengeld geplant

Bei den von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarkt-Reformen sind zumindest im Detail auch materielle Verbesserungen für Arbeitslose vorgesehen.

HB/dpa BERLIN. So will die rot-grüne Koalition bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes künftig die Kirchensteuer nicht mehr berücksichtigen, was zu einem höheren Leistungsanspruch führt.

Bei der für die Leistungshöhe maßgeblichen Berechnung des Nettoeinkommens wird bisher die Kirchensteuer pauschal abgezogen, egal, ob der Arbeitslose aus der Kirche ausgetreten ist oder nicht. Dieser Abzug soll nun wegfallen. „Da bleibt künftig mehr übrig als vorher, und das erhöht das Arbeitslosengeld“, sagte ein SPD- Arbeitsmarktexperte am Dienstag der dpa in Berlin. Die Kirchensteuer beträgt je nach Bundesland acht oder neun Prozent der Lohn- oder Einkommenssteuer.

Die Änderung der Berechnungsmethode gehört zu den von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten umfangreichen Verwaltungsvereinfachungen, mit denen die Bürokratie bei den Arbeitsämtern abgebaut werden soll. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich darauf in einem Eckpunktepapier bereits verständigt. Ein Gesetzentwurf ist derzeit noch in Arbeit.

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