Videoüberwachung wird ausgeweitet
Kabinett beschließt Sicherheitspaket

Im Windschatten des Anschlags von Berlin passieren neue Sicherheitsmaßnahmen das Bundeskabinett. Sie sind Teil eines Pakets, das der Innenminister bereits nach den Anschlägen vom Sommer vorstellte.
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BerlinAls Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten und Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen. Die Bundespolizei soll zudem neue Befugnisse zur Aufzeichnung eingehender Telefongespräche in Einsatzleitzentralen erhalten, um etwa Straftaten aufzuklären.

Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. Das Kabinett verabschiedete zugleich einen Gesetzentwurf, der Beamten und Soldaten im Dienst die Verschleierung ihres Gesichtes verbietet.

Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. „Wir werden das genau analysieren, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist“, sagte Tempel dem Sender RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. „Aber wir werden jeden Vorschlag natürlich genau abwägen. Es muss immer funktionieren. Also hier können wir keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen.“

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Volker Broo, warnte vor übertriebenen Erwartungen. „Ein Selbstmordattentäter wird sich durch eine Kamera kaum von seinen Plänen abbringen lassen“, sagte Broo der „Stuttgarter Zeitung“. Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt nach dem Anschlag vom Montag nicht ausgeweitet werden.

Die Bodycams sollen nach Angaben des Ministeriums eine bessere Verfolgung von Straftaten ermöglichen und die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten verringern.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die sogenannte „elektronische Fußfessel“ für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Dienstag in die Ressortabstimmung, wie die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch berichtete.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Videoüberwachung wird ausgeweitet: Kabinett beschließt Sicherheitspaket"

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  • Die nächste Reduktion von Bürgerrechten unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.

    Einfacher wäre es, die Flüchtlingspolitik zu korrigieren.

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

    Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

    das ist unser geliebter

    TRAUTMANN

    Danke

  • Die wichtigste Sicherheitsmassnahme fehlt leider :

    Die Verwahrung illegal "Einreisender" in geschlossenen Einrichtungen bis zur Entscheidung über den Asylantrag und darüberhinaus bis zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

    Wäre diese Sicherheitsmassnahme in allen EU-Staaten Standard, würde die Kriminalität durch "Einrisende", wozu auch der Terrorismus durch "Einreisende" gehört, nicht vorhanden sein.

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