Vier Fragen an: Armin Laschet
NRW-Minister: „Das Dickicht muss gelichtet werden“

Trotz Milliardenhilfen haben Frauen und Männer keinen Mut zur Familiengründung. Armin Laschet, CDU-Politiker und Familienminister in Nordrhein-Westfalen sprach mit dem Handelsblatt über die Möglichkeiten der Familienförderung.

Finanzstaatssekretär Karl Diller hat kürzlich 30 unterschiedliche familienpolitische Leistungen aufgezählt. Die Kanzlerin spricht sogar von 145 Gesetzen, in denen Hilfen für Familien geregelt sind. Muss dieser Katalog nicht dringend überarbeitet werden?

Wir geben 100 Mrd. Euro für Familien aus und haben die geringste Geburtenrate in der Europäischen Union. Das zeigt: Hier stimmt etwas nicht. Deshalb ist es richtig, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen alles auf den Prüfstand stellen will.

Ist es sozial- und familienpolitisch vertretbar, dass bestimmte Personengruppen gleich mehrfach gefördert werden, wenn man an die Kinder- und Verheiratetenzuschläge für Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst denkt?

Sie haben Recht, es gibt ein Dickicht von unterschiedlichen Förderinstrumenten und Ungleichbehandlung. Manche Maßnahmen halten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Wenn Sie zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss Alleinerziehenden Geld geben, das sie ihnen dann als anrechenbares Einkommen beim Arbeitslosengeld II wieder abziehen, ist das nicht mehr als ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten. Vieles ist erklärbar durch die unterschiedliche Zuständigkeit von Bund und Ländern. Dennoch muss man sich erst einmal von der Sache her einem Thema nähern, ehe man gleich den Föderalismus als Totschlag-Argument benutzt.

Sie haben gefordert, das Kindergeld um zehn Euro zu kürzen, um dafür den Eltern die Kindergartengebühren erlassen zu können. Lässt sich dieses Ziel nicht auch durch die Abschaffung von Sondervergünstigungen erreichen?

Wie immer man es löst – je mehr wir auf frühkindliche Bildung setzen und je mehr Kinder wir dadurch erreichen, desto besser werden Bildungschancen und desto besser gelingt übrigens auch die Integration der Migrantenfamilien.

Wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat aktiv werden, um eine bundesweite Gebührenfreiheit für Kindergärten und die Streichung sinnloser Familienleistungen zu erreichen?

Frau von der Leyen will wie ich die bisherige Familienpolitik auf den Prüfstand stellen. Eine Bundesratsinitiative macht deshalb zurzeit keinen Sinn. Die große Koalition könnte in der Familienpolitik mehr bewegen als alle Regierungen vor ihr. Deshalb ist eine unvoreingenommene, offene Diskussion besser als eine Bundesratsinitiative. An dieser Diskussion werde ich mich aktiv beteiligen. Die Fragen stellte Peter Thelen.

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