Vier Wochen vor Heiligendamm
Schäuble droht G8-Gegnern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das Land Mecklenburg-Vorpommern wollen zum Schutz des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm alle Register ziehen und gewaltbereite Demonstranten auch verbeugend festsetzen. Selbst die Polizeigewerkschaft warnt aber vor einem übertriebenden Säbelrasseln.

HB SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet bereits Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter „vollinhaltlich ausschöpfen“, wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor bereits gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Gesetzliche Grundlagen für vorbeugende Haft sind im G8-Ausrichterland Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums.

Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie Schlender betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte unterdessen, Globalisierungsgegner zu kriminalisieren. „Dieser Eindruck darf nicht entstehen“, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe nur darum, einzelne Straftäter dingfest zu machen und weitere Straftaten zu verhindern. Zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm gebe es ein großes Gewaltpotenzial. Die Polizei werde auf Deeskalation setzen, unterstrich Freiberg. „Das ist ja unser Ziel, eine friedliche Protestbewegung dort zu sehen.“

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