Visa-Prozess
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beamten-Aussagen

Die Kölner Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob Beamte des Auswärtigen Amts im Zusammenhang mit der Visa-Affäre zur Falschaussage angestiftet wurden. Die Behörde bestätigte am Montag entsprechende Angaben des ARD-Magazins „Report Mainz“.

HB KÖLN/BERLIN. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige zurück und richten sich gegen unbekannt. Nach dem Kölner Schleuserprozess vor gut einem Jahr war gegen die Beamten bereits wegen möglicher Falschaussage ermittelt worden. Die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Ob es nun neue Anhaltspunkte für eine Falschaussage im Prozess vor dem Kölner Landgericht gebe, müsse ermittelt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nur dann wäre auch eine Anklage wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Falschaussage denkbar. „Report Mainz“ berichtete am Montag, es gebe in vertraulichen Akten des AA eine so genannte „Sprachregelung“ zum Kölner Schleuserprozess, in der die Affäre um den massenhaften Visa-Missbrauch „beschönigt“ werde.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Das AA habe mit den Ermittlungsbehörden zusammen gearbeitet und alle Aussagegenehmigungen erteilt. Auch der Leiter des für Visa-Fragen zuständigen AA-Referates, Matthias von Kummer, hatte vergangene Woche erklärt, Zeugenaussagen seien weder beeinflusst noch behindert worden. Alle vom Gericht verlangten AA-Zeugen seien zur Vernehmung gekommen.

Die Union hatte allerdings auf eine E-Mail einer als Zeugin geladenen Botschaftsmitarbeiterin verwiesen. Darin hatte sie ihren Kollegen vorgeschlagen, über Berlin nach Köln zu fliegen, um sich im AA abzustimmen und dann vor Gericht im „selben Tenor“ zu sprechen. Staatsanwalt und Richter hatten in dem Prozess nicht ausgeschlossen, dass sich die Zeugen vor der Vernehmung abgesprochen hatten. Diesen Eindruck bekräftigten sie vor wenigen Wochen im Visa- Untersuchungsausschuss.

Vor dem Kölner Landgericht war im Februar 2004 der aus der Ukraine stammende Schleuser Anatoli B. zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter sahen es als strafmildernd an, dass die Behörden den Menschenschmuggel erleichtert hätten. Der Prozess brachte die Visa-Affäre ins Rollen. Im Mai steht Anatoli B. in Köln erneut vor Gericht.

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