Visa-Warndatei
Unions-Innenminister wollen unbefristete Anti-Terrorgesetze

Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern wollen die Anti-Terrorgesetze ohne Befristung verlängern. Neben der Vorratsdatenspeicherung setzen sich die Minister auch für eine Visa-Warndatei ein.

RostockDie Unions-Innenminister von Bund und Ländern haben sich für eine unbefristete Verlängerung der Anti-Terrorgesetze noch vor der Sommerpause ausgesprochen. Die im Januar 2012 auslaufenden Vorschriften seien auch in Zukunft nötig, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können, hieß es am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Rostock-Warnemünde. Zusammen mit der geplanten Visa-Warndatei und der Vorratsdatenspeicherung bedeuteten die Anti-Terrorgesetze einen "signifikanten, akuten Sicherheitsgewinn für Deutschland", warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Bundesregierung hatte vereinbart, auf der Grundlage eines Expertengutachtens über die Verlängerung verschiedener Anti-Terrorgesetze zu entscheiden. Die Länderminister unterstützten eine Entfristung, da in absehbarer Zeit keine Entwarnung für...

 
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