Vizekanzler Gabriel warnt
Kapazitätsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme fast erreicht

Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Sigmar Gabriel mahnt Flüchtlinge, demokratische Prinzipen anzuerkennen. Er warnt vor Überforderung: Schon jetzt seien viele Orte am Ende ihrer Kapazität angekommen.

BerlinVizekanzler Sigmar Gabriel sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise am Rande seiner Kapazitäten. „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. „Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe.“ Viele Orte in Deutschland seien bereits überfordert. „Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen“, ergänzte der SPD-Vorsitzende.

Er plädierte zugleich für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. „Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt“, mahnte der Wirtschaftsminister. Von den Flüchtlingen forderte er die Verinnerlichung bestimmter Prinzipien. „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen: das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Donnerstagabend im ZDF: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein.“ Jetzt gebe es viele von ihnen, die glaubten, „sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi. Sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“ Noch handele es sich um eine Minderheit. Doch müsse gelten: Wer nach Deutschland komme, müsse sich dahin verteilen lassen, wo er hingebracht werde, und die Rechtsordnung anerkennen, sagte der CDU-Politiker.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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