„Volk-Führer-Utopien“
Rechtsruck in der AfD

Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Insbesondere die NRW-AfD könnte für die Bundesparteispitze zum Problem werden.

BerlinWenige Wochen vor der Europawahl droht der Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über ihren politischen Kurs. Dabei geht es weniger um Europathemen, als vielmehr darum, wo die Partei im politischen Koordinatensystem nun eigentlich zu verorten ist.

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit war Parteichef Bernd Lucke mit der Frage konfrontiert, ob die AfD ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechtspopulistischen Spektrum hat. Damals versicherte Lucke, dass es „keinerlei rechte Unterwanderung“ gebe. Inzwischen ist längst Realität, dass die AfD ihr Personal auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum rekrutiert. Mitunter besetzen diese Parteimitglieder auch Spitzenpositionen, wie das Beispiel des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Hier wurde kürzlich der Posten des Landesvorsitzenden frei. Jörg Burger war, wie er selbst sagte, wegen Luckes „autokratischem Führungsstil“ zurückgetreten. Der Parteichef verletze Grundprinzipien der Parteiendemokratie und die eigene Parteisatzung. Zugleich trat Burger aus der AfD aus. Auch Jörg Himmelreich, bisher Mitglied des Landesvorstands, trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Den kommissarischen Vorsitz in NRW hat Hermann Behrendt übernommen. Behrendt hat sich in einem Buch mit dem deutschen Parteienstaat auseinandergesetzt. Sein Gedankenspiel mit dem Titel „Die mandative Demokratie“, das er als „Realutopie“ verstanden wissen möchte, hat es in sich. Und hier fängt das alte, neue Dilemma der AfD an.

„Sehr problematische rechte Positionen“

Behrendt tritt dafür ein, die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch eine „mandative Demokratie“ zu ersetzen. Die Regierung sei nicht vom Parlament, sondern direkt zu wählen. Dasselbe solle für den Bundespräsidenten gelten. Gleichzeitig spricht sich Behrendt für den „Verzicht auf ein Parlament“ aus.

Der Düsseldorfer Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler sieht die Einlassungen Behrendts kritisch. Zwar fordere der AfD-Politiker einen „offenen Diskurs“ in einem „Bürgerforum“ über politische Belange und „direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten“, schreibt Häusler in einer von ihm verfassten Studie über die AfD.

„Doch ist nicht ersichtlich, wie die Regierung noch kontrolliert werden soll.“ Sie solle, schlägt Behrendt vor, Gesetze in eigener Vollmacht per Erlass verkünden können. Häusler hält das für bedenklich. „Die Konzeption bricht nicht nur mit der Tradition der Gewaltenteilung, sondern zeigt damit auch, wie plebiszitäre Vorstellungen mit demokratietheoretisch fragwürdigen Modellen einhergehen können“, schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.

Nach Einschätzung von Andreas Kemper, Autor des Buches „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“, zielen Behrendts „Volk-Führer-Utopien“ darauf ab, den Sozialstaat in Deutschland gegen Sozialmissbrauch abzuschotten. „Behrendt fordert die Abschaffung des Parlamentes, weil dieses nicht zu den notwendigen Entscheidungen gegenüber „Arbeitsscheuen” und gegenüber der „Migration der Falschen” in der Lage sei“, schreibt Kemper in seinem Blog mit Verweis auf das Buch Behrendts.

Der Soziologe bedauert in diesem Zusammenhang, dass die AfD bisher nicht gegen derartige „antidemokratischen Tendenzen“ vorgegangen sei. Stattdessen, so Kemper weiter, sei Behrendt mit seinen „sehr problematischen rechten Positionen“ im größten Landesverband der AfD sogar zuständig für programmatische Fragen im Bereich „Arbeit und Soziales“.

„Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes“

Behrendt wehrt sich gegen Kempers Vorwürfe. Im Blog von Alexander Dilger, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Ex-Chef der NRW-AfD, hält er dem „unsäglichen Herrn Kemper“ entgegen, dass er, Behrendt, sein „radikal-demokratisches Denkmodell“ einer „mandativen Demokratie“ aus gutem Grund als „Utopie“ bezeichnet habe. Es sei ihm lediglich darum gegangen, „den Blick auf die Realitäten zu schärfen“.

Und selbstverständlich, so Behrendt, hätten „alle in diesem Buch geäußerten Ideen“ nichts mit der AfD zu tun. „Bei der AfD befinden wir uns in der harten Realität.“

In Behrendts Buch sind allerdings Formulierungen enthalten, die Zweifel an seinem „Utopie“-Hinweis aufkommen lassen. In Dilgers Blog zitiert Kemper einige Passagen aus dem Buch. Darin steht etwa, dass das „hier vorgestellte Demokratiemodell nicht in einem Guss realisiert werden“ müsse. „Eine Realisierung in einem Schritt wäre ein revolutionärer Akt. Die nötigen Verfassungsänderungen könnten aber auch sukzessive durchgesetzt werden.”

Noch deutlicher wird Behrendt im Vorwort seines Buches. „Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes, aber durchaus nicht an denen der Demokratie“, schreibt er. Und: „Ich werde zeigen, dass sich mein Traum realisieren lässt.“

Behrendt erklärt jedoch auch, dass ein neues Demokratiemodell unter den gegenwärtigen politischen „Machtmechanismen“ nicht realisierbar sei. Die etablierten Parteien profitierten von dem bestehenden System und würden es nie in Frage stellen. „Bleibt also nur die Revolution? Köpfe müssen rollen für den Sieg?“, fragt er dann und liefert gleich die Antwort dazu: „Nein, es gibt ja auch friedliche Revolutionen.”

Kooperation mit britischen Rechtspopulisten „nicht ausgeschlossen“

Aufhorchen lassen auch Einlassungen Behrendts zu den Plänen der saarländischen Großen Koalition, in dem Bundesland bis 2043 neben der deutschen Sprache Französisch als zweite Verkehrs- und Umgangssprache zu etablieren. In einer Mitteilung vom Januar bringt der AfD-Politiker seine Vorbehalte deutlich zum Ausdruck.

Behrendt gibt zunächst zu bedenken, dass die Hälfte aller heute in Deutschland geborenen Kinder einen Migrationshintergrund habe, Tendenz steigend. Viele von ihnen hätten wegen Defiziten bei den Deutschkenntnissen „größte Schwierigkeiten“, im ersten Schuljahr überhaupt dem Unterricht zu folgen. Deshalb, so Behrend, verlangten „Gutwillige“ für Kinder aus Migrantenfamilien einen obligatorischen Kita-Besuch oder eine Vorschule, um deren Chancen auf eine erfolgreiche Schulbildung zu erhöhen.

„Und dann soll in Kita und Grundschule zusätzlich eine Zweisprachigkeit mit Französisch praktiziert werden?“, fragt der AfD-Mann dann mit Blick auf das Saarland. Und weiter: „Hat man eigentlich die Saarbevölkerung gefragt, ob sie das alles will? Müssten wir nicht als Deutsche in anderen Bundesländern ein Wörtchen mitreden dürfen, wenn es um so gravierende Entscheidungen von nationalem Belang geht?“

Für einen Rechtsruck der AfD könnte ein weiterer Mitstreiter der Anti-Euro-Partei aus dem Nordrhein-Westfälischen Landesverband sorgen – der Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Marcus Pretzell. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied hatte kürzlich eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) im künftigen Europaparlament gegenüber dem WDR-Fernsehen als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet.

Pretzell äußerte sich am Rande einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Köln, bei der der Vorsitzende der Ukip, Nigel Farage, als Gastredner auftrat. Der AfD-Bundesvorsitzende Lucke hatte die Veranstaltung als „ein falsches und irreführendes Signal“ kritisiert. Im Gegensatz zur AfD tritt Farage für eine Komplettauflösung der EU ein.

Der Berliner „Tagesspiegel“ schätzt, dass sich der 40 Jahre alte Anwalt Pretzell aus Bielefeld zunehmend zum „innerparteilichen Gegenspieler Luckes“ entwickeln könnte. Bereits in Erfurt sei der „eloquente“ Pretzell nur knapp dem früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel bei der Wahl zum stellvertretenden Parteichef unterlegen – „obwohl oder gerade weil Henkel von Lucke unterstützt worden war“. An der AfD-Basis, so der „Tagesspiegel“, sei Henkel „bei Weitem nicht so wohlgelitten wie in Luckes Umfeld“.

Viele AfD-Politiker stammen aus Burschenschaften

Für Unruhe in der AfD sorgte zuletzt auch der zurückgetretene stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Benjamin Nolte. Nolte begründete seinen Rücktritt mit dem „offensichtlichen Konsens im Bundesvorstand“, dass seine „Mitgliedschaft im Altherrenverband der Burschenschaft Danubia nicht mit dem genannten Amt vereinbar“ sei. Vorausgegangen war die erneute Einstufung der Burschenschaft Danubia als rechtsextremistische Organisation durch den bayerischen Verfassungsschutz.

(Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels wurde Nolte der JA in NRW zugerechnet. Das ist falsch. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen)

Nolte ist mit seinem rechten Hintergrund kein Einzelfall. Nach Recherchen von „Zeit Online“ stammen viele AfD-Politiker aus rechtskonservativen, nationalistischen Burschenschaften. Der Vizechef der JA in NRW, Alexander Jungbluth, wird der Bonner Burschenschaft Raczeks zugerechnet. Laut „Zeit Online“ versuchten die Raczeks zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als „Arier-Antrag“ bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die Mitgliedschaft in Burschenschaften von der deutschen Abstammung abhängig zu machen.

Für öffentliche Diskussion sorgte im vergangenen Jahr auch der Düsseldorfer Ulrich Wlecke. Für die NRW-AfD kandidierte er auf Listenplatz 4 für den Bundestag. Wlecke ist ehemaliger Schatzmeister der Republikaner und trat einst als Unterstützer des Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) in Österreich auf. Noch in den Jahren 2009 und 2010 war Wlecke als „Budget-Experte“ für die FPÖ tätig. In dieser Zeit hatte er auch Kontakt zum FPÖ-Nationalratsabgeordneten Lutz Weinzinger.

Nur zwei Jahre zuvor hatte Weinzinger mit einer Wahlkampf-Äußerung für Aufsehen gesorgt. Wörtlich hatte er gesagt: „Jede blonde, blauäugige Frau, die Deutsch als Muttersprache hat, braucht drei Kinder – sonst holen uns die Türkinnen ein.“

„Warum wechseln sie nicht zu PRO NRW oder den Republikanern?“

Der Rechtspopulismus-Forscher Häusler bemerkt in seiner AfD-Studie, dass Wlecke „bislang nicht öffentlich erklärt“ habe, wie er an die FPÖ geraten sei. Allerdings, so Häusler weiter, „besteht seit 1952 ein „Arbeits- und Verkehrsverhältnis und seit 2002 ein „Freundschaftsverhältnis“ zwischen seiner Münsteraner Burschenschaft Franconia und der Wiener akademischen Burschenschaft Libertas, die ihrerseits bekannte FPÖ-Politiker wie den Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz zu ihren „Alten Herren“ zählt“.

Die AfD und ihr Rechtspopulismus-Problem ist offenbar auch Ex-NRW-AfD-Chef Dilger ein Dorn im Auge. Erst am 31. März schrieb er in seinem Blog, dass er gerne die AfD „ohne Ultrakonservative und Reaktionäre“ hätte. Das sei „nicht beleidigend gemeint“, fügt er hinzu, „sondern als Charakterisierung derer, die nicht mehr das Grundgesetz bewahren, sondern in bestimmten Bereichen rückabwickeln wollen“.

Dilger mutmaßt, dass den Konservativen in der Partei wie Lucke die Schlüsselrolle zukomme, sich zu entscheiden, mit welchem weiteren Flügel sie zusammenarbeiten wollten, dem liberalen oder dem ultrakonservativen. Beide ließen sich auf Dauer nicht miteinander vereinbaren. „Allerdings“, so Dilger, hätten die Reaktionäre doch viele weitere Parteien zur Auswahl. „Warum wechseln sie nicht z. B. zu PRO NRW oder den Republikanern?“

Dietmar Neuerer
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