Vollbeschäftigung
Steinmeier: „Wir sind keine Anfänger“

Phantasialand, unseriös, Akt der Verzweiflung – für seinen „Deutschland-Plan“ muss SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Teil heftige Kritk einstecken. Nun schlägt der Sozialdemokrat zurück: Es handele sich um den Versuch, aus dem „abstrakten Krisengerede endlich herauszukommen“.

HB BERLIN. "Das ist das Potenzial, das wir schaffen können innerhalb des nächsten Jahrzehnts", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Sein "Deutschland-Plan" setzt auf eine staatliche Industrie- und Förderpolitik, die allein in der Industrie die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen begünstigen soll.

Steinmeiers Konzept "Die Arbeit von Morgen" greift im Kern die wirtschaftspolitischen Eckpunkte des Wahlprogramms der SPD auf. Das darin enthaltene Ziel der Vollbeschäftigung bis 2020 wird nun bekräftigt durch konkrete Beschäftigungsziele. "Ich will einen Fortschritt, der gute Arbeit, sozialen Ausgleich und ökologische Erneuerung umfasst", sagte Steinmeier. In einer Grundsatzrede wollte er die Details am Montagabend auch einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen.

Auch Franz Müntefering wies die Kritik am „Deutschland-Plan“ zurück. Der FDP und auch Teilen der Union sei die Zahl der Arbeitslosen egal, sagte Müntefering am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei aber die zentrale Frage für die nächsten Jahre. Wer Steuersenkungen im großen Umfang verspreche, der wolle auch die Arbeitslosigkeit weiter hinnehmen, kritisierte der SPD-Chef. Das Konzept Steinmeiers sei vom Präsidium einhellig begrüßt worden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Vorstoß seiner Partei ebenfalls. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Heil am Montag, es sei das Ziel der Sozialdemokraten, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Insofern habe sich SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier "ein erreichbares, aber sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt.

Heil sagte weiter: "Die Frage ist: Finden wir uns mit Massenarbeitslosigkeit ab? Es gibt einen Mangel an neuen Ideen in Deutschland." Deshalb solle man die neuen SPD-Vorschläge vor einer pauschalen Kritik zunächst prüfen. "Es wäre auch ganz gut, wenn die anderen Parteien ihre Vorstellungen vorlegen würden. Dann kann man nämlich vergleichen."

Auf einer Sommerreise durch 14 Bundesländer mit zahlreichen Betriebsbesuchen will Steinmeier von Dienstag an für sein Konzept werben und in den Wahlkampf einsteigen. Sein Ziel von vier Millionen neuer Jobs nannte er realistisch und ehrgeizig. "Wir sind alle keine Anfänger", sagte Steinmeier. Der Staat könne nur die Rahmenbedingungen setzen für die Schaffung der Arbeitsplätze durch die Wirtschaft. "Deshalb geht es hier nicht um unseriöse Versprechen, dass der Staat vier Millionen Arbeitsplätze schafft." Es handele sich auch um den Versuch, aus dem "abstrakten Krisengerede endlich herauszukommen".

Der Kanzlerkandidat forderte einen "Wettstreit der besseren Ideen" bis zum Wahltag am 27. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nun Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beauftragt, "schnell ein Papier zu erstellen". Die SPD setze auf das ganze Spektrum von großindustriellen Strukturen, Mittelstand und Kleinbetrieben. Der Schuldenabbau wird nachrangig. "Damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, dürfen die öffentlichen Haushalte erst wieder konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig und stetig genug sein wird", erklärte Steinmeier.

Größter Beschäftigungsmotor sollen die Industrie und produktionsnahe Dienstleistungen sein. Dort sollen etwa durch eine größere Energie- und Rohstoffeffizienz und die Förderung von grünen Technologien wie dem Elektroauto zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei zwingend. Das Festhalten an der Kernenergie sei eine Innovationsbremse. In der Gesundheitswirtschaft, vor allem in der Pflege, sollen eine Million neue Jobs entstehen. Das ist laut Steinmeier "eher die Unterkante". In welchem Ausmaß dies die gesetzliche Krankenversicherung belasten und zu Beitragserhöhungen führen könnte, lässt das Papier offen. Jeweils 500 000 neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft und sonstigen Dienstleistungen entstehen.

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