Volumen von 14 Milliarden noch unbestätigt
Koch und Steinbrück wollen "umfassend" Subventionen abbauen

Die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) bereiten Vorschläge zum Subventionsabbau vor. Demnach sollen die staatlichen Zuwendungen um einen zweistelligen Milliardenbetrag gekürzt werden.

HB BERLIN. Die beiden Ministerpräsidenten wollen nach Kochs Worten nicht an den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für einzelne Güter rütteln.

„Es gibt keinen einzigen Punkt, den Herr Steinbrück und ich verabredet haben, dass die Mehrwertsteuersätze, die derzeit nicht auf 16 Prozent sind, auf 16 Prozent erhöht werden“, sagte Koch am Freitag in Berlin. Damit widersprach er einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Diese hatte berichtet, Koch und Steinbrück sprächen sich in ihrem Konzept zum Subventionsabbau dafür aus, für Schnittblumen, Hunde- und Katzenfutter künftig den vollen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent nach derzeit sieben Prozent anzusetzen.

Ausgeschlossen vom Subventionsabbau bleiben nach Kochs Worten in dem Konzept der beiden Regierungschefs auch die Bereiche Forschung, Entwicklung und Ausbildung. „Das sind Bereiche, in denen der Staat eine Kernaufgabe hat, die wollen wir nicht reduzieren“, erläuterte er.

Koch und Steinbrück hatten im Frühjahr im Auftrag ihrer Parteien Beratungen über Vorschläge für einen Abbau von Subventionen in Deutschland aufgenommen. Sie hatten sich das Ziel gesetzt, die Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu senken. Ziel sollte sein, ein zwischen Regierung und Union konsensfähiges Konzept zum Subventionsabbau zu erarbeiten. Ihre Vorschläge wollen die Regierungschefs am 30. September vorstellen. Bereits früher war Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit eigenen Sparvorschlägen im Bundesrat gescheitert.

Breites Abbaukonzept geplant

„Wir haben aber immer auch gesagt, das Programm lebt davon, dass es sehr breit aufgestellt ist“, erläuterte Koch. Einzelheiten zu dem Konzept wollte er aber keine nennen.

Zu wiederholten unbestätigten Medienberichten, die den Umfang der Sparvorschläge von Koch und Steinbrück mit rund 14 Milliarden Euro beziffert hatten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „14 Milliarden wären viel“. Die Regierung würde sich über „klar mandatierte und formulierte Vorschläge“ zum Subventionsabbau freuen.

Steinbrücks Sprecher Oliver Schumacher und sein hessischer Kollege Dirk Metz hatten in einer gemeinsamen Erklärung den Bericht der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge plädieren Steinbrück und Koch unter anderem für Kürzungen bei den Werft- und den Steinkohlehilfen. Noch umstritten seien Kürzungen bei der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.

Nach Angaben der beiden Sprecher befindet sich das Konzept der beiden Regierungschefs derzeit in der Endabstimmung. Sie seien optimistisch, dass die beiden Ministerpräsidenten am 30. September das umfassendste Programm zum Abbau von Subventionen in der deutschen Geschichte vorstellen könnten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Sprecher.

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