Von der Leyen in Illkirch
Chefsache Aufklärung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist ins elsässische Illkirch, um den Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Oberleutnants aufzuklären. Wie sich zeigt, war der Offiziersanwärter schon 2014 auffällig geworden.
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BerlinMaximale Aufklärung hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Fahnen geschrieben. Persönlich reiste sie ins elsässische Illkirch, den Ort, an dem Oberleutnant Franco A. stationiert war, der sich eine Zweitidentität als syrischer Flüchtling beschafft hatte und mutmaßlich einen Anschlag plante. Von der Leyen will als Konsequenz aus den jüngsten Affären nach Angaben aus dem Ministerium die Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Es müsse untersucht werden, ob das Regelwerk Brüche aufweise, hieß es am Mittwoch. Es gehe dabei unter anderem darum, wie die umstrittene Masterarbeit des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants so völlig unter den Tisch habe fallen können.

Dass die Ministerin dafür ihre Reise zum US-Kollegen James Mattis nach Washington abgesagt hat, stößt im Verteidigungsausschuss inzwischen auf breite Zustimmung. „Vor Ort ist zwar nichts mehr aufzuklären“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Als Zeichen ist die Reise nach Illkirch aber durchaus hilfreich.“ Denn der Rechtsextremismus in der Bundeswehr habe zugenommen, 280 Fälle seien aktuell in der Bearbeitung. „Die neuen intelligenten Rechten versuchen, die Bundeswehr gezielt zu unterwandern“, sagte Arnold dem Handelsblatt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter den Aufklärungsansatz von der Leyens. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Was seit der Festnahme des 28-jährigen Franco A. über den laxen Umgang der direkten Vorgesetzten bekannt wurde, schockierte die Obleute im Verteidigungsausschuss parteiübergreifend, als sie sich am Dienstagabend über den Stand der Ermittlungen unterrichten ließen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte.

Franco A. agierte jedenfalls seit Januar 2014 keinesfalls unauffällig. Das zeigen seine erste abgelehnte Masterarbeit zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“, die der wissenschaftliche Gutachter als „nachweislich radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bewertete, „den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versuchte“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch die Masterarbeit selbst und Vermerke von A.s Vorgesetzten über den Umgang mit dieser Arbeit liegen dem Handelsblatt vor.

Auf sechs Seiten arbeitete der wissenschaftliche Gutachter 2014 die Denkfiguren des Rassismus heraus, „die auf die Hierarchisierung von Rasen und Abwertung aufgrund von Rassenzugehörigkeit zielt.“ Seitenweise schreibt A. in der Arbeit darüber, dass die Stärke eines Volkes auf Homogenität beruhen würde: „Die Mittel, die eine Gesellschaft schwächen, sind folglich die, die das Gegenteil bewirken, das heißt Heterogenität,…., eine geringe Geburtenrate, … Degeneration der Bildung und der Anti-Autoritarismus, der als einzigen Grundsatz das Persönliche Interesse akzeptiert“, heißt es etwa A.s Werk.

Nach einem Gespräch mit A. kam die Wehrdienstdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamts der Bundeswehr trotzdem zu der Erkenntnis, dass „der Soldat – trotz des Inhalts der vorgelegten Masterarbeit – eine innere Einstellung besitzt, die mit der soldatischen Pflicht aus §8 Soldatengesetz unvereinbar wäre“. Es blieb bei der „mündlichen Ermahnung“ gegenüber A., denn eine „förmliche einfache Disziplinarmaßnahme“ hätte die „Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten hinfällig“ gemacht, heißt es im Schreiben über den Verfahrensabschluss. A. durfte eine neue Masterarbeit abliefern und erhielt im zweiten Anlauf den Abschluss an der französischen Militärakademie St. Cyrien. Die Konsequenz: In der Personalakte fand sich nirgendwo ein Warnhinweis über rechte Gesinnung.

Die Folge: Nachdem A., der eine Pistole am Wiener Flughafen versteckt hatte, bei deren Abholung er ertappt wurde und beim späteren Abgleich der Fingerabdrucke auffiel, dass er als syrischer Flüchtling registriert war, stocherte der Militärische Abschirmdienst nach seiner Information durch die Polizei zunächst im Dunkeln. Erst nach der Verhaftung von A. und eines mit ihm befreundeten Studenten am 26. April kam die Untersuchung in Illkirch offenbar ernsthaft in Gang, heißt es in einer jetzt erstellten Chronologie des Ministeriums.

Hinweise, wie Wehrmachtsfotos auf seiner Stube in Illkrich und ein Hakenkreuz im Schaft des Sturmgewehrs, nahmen seine Vorgesetzten offenbar über Monate, wenn nicht Jahre, nicht als Hinweis für abweichende Haltungen des Offiziers vom Grundgesetz. Die Ermittlungen hat inzwischen die Bundesanwaltschaft an sich gezogen. In der Bundeswehr, heißt es aus dem Verteidigungsausschuss, werde parallel untersucht, ob A. in Illkirch ein rechtsradikales Netzwerk unterhielt, dem möglicherweise fünf Personen angehört haben könnten.

Mit Material von Reuters.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Von der Leyen in Illkirch: Chefsache Aufklärung"

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  • Vorschlag: Kann das HB nicht mal eine Ecke für Islamophobe und solche Konsorten einrichten, die sich und ihre inzestiöse Lebensphilosophie für die allein seligmachende und heilsbringende (schöne historische Metapher wie ich finde) halten. Die schreiben ja eh nur um sich auszupöbeln. Was sie nicht können, ist sich auch mal damit auseinandersetzen, woher unser Wohlstand und unser Kultur kommt - durch Völkerwanderung und Vermischung. Vor 50 Jahren haben dieselben Typen wahrscheinlich auch gegen "Itakker oder Pizzafresser" (das war damsls das Vokabular deren geistiger Väter) gepöbelt. Wie armselig, aber wenn sie mal im Krankenhaus liegen, werden sie ganz kleinlaut, wenn sie von einem muslimischen Chirurgen operiert werden. Also, mein Appell: Bitte eine "Fankurve" für solche Schreiberlinge einrichten. Sie mögen ruhig (oder von mir aus auch laut) unter sich bleiben.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Skandalös ist allerdings die Tatsache, dass dieser Oberleutnant zugleich als Asylant durchrutschen konnte."

    Der Oberleutnant hat sich damals hier im HB wohl die Kommentare durchgelesen, bei denen Einige wegen der unkontrollierbaren Einladungskultur empfohlen haben, es sollten sich doch einfach Deutsche als Flüchtlinge ausgeben.

    Diese Herrschaften sind "schuld", dass der Oberleutnant zusätzliche Steuergelder kassieren durfte, wobei er gleichzeitig aber damit den Beweis für die Richtigkeit der diesbezüglichen Kommentare erbracht hat.

    Erstaunlich, dass sich keine der Massenmedien über die systematische Dummheit der Systemnparteien und deren handelnde Machtköpfe aufregt.

    Aber - dann würden die letztlich zum Gegner des Meinungskartells.

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