Von der Leyen
Kein Rentenpaket mehr vor der Wahl

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass sie ihr Rentenpaket vor der Bundestagswahl durchbringen kann. Den Schwarzen Peter dafür schiebt sie aber Rot-Grün in die Schuhe.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht vor der Bundestagswahl am 22. September keine Chance mehr für ein Rentengesetz zur Bekämpfung von Altersarmut. Die CDU-Politikerin führte als Begründung dafür am Mittwoch nicht die Zerstrittenheit in Union und FDP über die von ihr geplante Lebensleistungsrente an, sondern die neuen Mehrheiten im Bundesrat. „Wir werden niemals mit der Opposition, die im Bundesrat die Verfahrensmehrheit hat, eine Einigung finden", räumte von der Leyen vor Journalisten in Berlin ein. „Und damit erübrigt sich die Frage, ob wir derzeit ein Gesetzesverfahren abschließen können."

Die Grünen warfen der Ministerin daraufhin „komplettes Versagen bei der Bekämpfung der...

 
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