Von der Leyen vergibt Milliardenauftrag
Risiken bei neuem Luftabwehrsystem der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von Leyen steht vor der Entscheidung für ein neues Luftverteidigungssystem. Ein vertrauliches Rüstungsgutachten zeigt: Das von der Ministerin favorisierte System birgt erhebliche Risiken.
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BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen CDU) muss vor der Entscheidung für ein neues Luftverteidigungssystem der Bundeswehr erheblich größere Risiken ausräumen als bekannt. In dem von ihr in Auftrag gegebenen Rüstungsgutachten warnen die KPMG-Experten, dass 590 Millionen Euro an Einfuhrumsatzsteuer fällig werden könnten, wenn sich die Ministerin für das System „Meads“ entscheide. Zudem stelle sich „die Frage der Validität“ jener 850 Millionen Euro, die für die Fertigentwicklung von Meads veranschlagt seien, heißt es nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) in dem vertraulichen Teil des Gutachtens.

Um den Milliardenauftrag bewerben sich das Meads-Konsortium um MBDA Deutschland und der US-Rüstungsriese Raytheon mit seinem System „Patriot“. Die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition hatten sich kürzlich für Meads ausgesprochen und auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr gedrängt.

Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder beklagt sich bereits gegenüber Abgeordneten über den politischen Druck. Sie solle zu einer Entscheidung gedrängt werden, die noch nicht reif sei. Das Ministerium geht davon aus, frühestens Mitte 2015 entscheiden zu können, wie ein Sprecher sagte. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte das Drängen von Union und SPD, es sei „schlichtweg unverantwortlich, ein milliardenschweres Programm unter Inkaufnahme von erheblichen Risiken anzustoßen“.

Das für Rüstungsprojekte zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hat versucht, die Kosten zu taxieren, die Berechnungen liegen nach Handelsblatt-Informationen bereits seit Anfang April im Verteidigungsministerium vor. Für Meads beziffern die Beamten die Beschaffungskosten auf 3,3 Milliarden Euro, hinzu kommen bis Ende 2021 weitere 1,7 Milliarden Euro für Betrieb und Instandhaltung.

Für Patriot berechnen sie mit 2,5 Milliarden Euro deutlich niedrigere Anschaffungskosten, dafür kommt die Nutzung mit 2,2 Milliarden erheblich teurer als bei Meads. Auf Anweisung Suders versuchen die Beamten nun fieberhaft, die offenen Fragen zu beantworten um die Risiken für eine Entscheidung zu minimieren.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " Von der Leyen vergibt Milliardenauftrag: Risiken bei neuem Luftabwehrsystem der Bundeswehr"

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  • Die Bundes-Uschi von der Leyentruppe (neue Schreibweise) macht das schon richtig. Schade, dass solche Abrüstung so teuer sein kann. Das Geld sollte man direkt sparen...

  • An erster Stelle sollten aber die geplanten Kindertagesstätten stehen.
    Das erhöht erheblich die Wehrbereitschaft der Bundeswehr.
    :-)

    Außerdem würde ich noch Becker, Metzger, Autoverkäufer,Stammtische....zu Rate ziehen.
    Halt Menschen,die mehr von der Materie verstehen wie Uschi

    Mal im Ernst...Haben wir noch alle?

  • Risiken bei neuem Luftabwehrsystem der Bundeswehr?

    Gibt es keine deutsche Rüstungsfirma die ein vernünftiges und bezahlbares Luftabwehrsystem hat oder entwickeln kann?
    So würden deutsche Arbeitsplätze gesichert und das Steuergeld bleibt im Lande.
    Darüber sollte Uschi nachdenken, und kein US oder Europäisches System den Vorrang geben.

    Alternativlos.

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